Interview von CDU-Generalsekretär Peter Tauber mit der Frankfurter Rundschau
ID: 1152006
Interview von CDU-Generalsekretär Peter Tauber mit der Frankfurter Rundschau
Die Pressestelle der CDU Deutschlands teilt mit:
CDU-Generalsekretär Dr. Peter Tauber gab der "Frankfurter Rundschau" (heutige Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Pitt von Bebenburg.
FR: Herr Tauber, Sie verwenden Begriffe wie Vaterland, Patriotismus und Kameradschaft. Das hört sich ein bisschen nach der Mottenkiste der 60er Jahre an. Ist das die CDU von heute?
Tauber: Ich glaube nicht, dass man das allein an der Wortwahl festmachen kann. Die Frage ist doch, was für eine Idee dahinter steht: Darüber zu reden, was Menschen in einer Gesellschaft zusammenhält und welche Werte sie teilen, ist für mich eine zeitlose Frage.
FR: Gehören Zuwanderer zum Vaterland?
Tauber: Alle gehören dazu, die sich dazugehörig fühlen. Es ist eine individuelle Entscheidung, ob man bewusst sagt: Ich will hier leben, ich will mir etwas aufbauen, ich fühle mich auch verantwortlich und verpflichtet für das, was in dieser Gesellschaft geschieht - und ich will meinen Teil zum Erfolg beitragen.
FR: Sollte es Zuwanderern erleichtert werden, indem man ihnen die doppelte Staatsbürgerschaft ermöglicht?
Tauber: Wir haben die doppelte Staatsbürgerschaft bei vielen EU-Bürgern doch längst. Bei den anderen haben wir die Erfahrung gemacht, dass der Optionszwang nicht zu dem eigentlichen Ziel geführt hat: dass Menschen bewusst darüber nachdenken und sich dann dafür entscheiden, welcher Nation sie sich zugehörig fühlen. Meistens haben sie es pragmatisch gelöst: Entweder wollten die jungen Leute keinen Stress mit den Eltern und haben ihre alte Staatsbürgerschaft behalten, oder sie haben die neue genommen, weil sie wussten, dass sie die alte irgendwann von der Botschaft ihres Herkunftslandes zurückbekommen. Man muss kritisch hinterfragen, ob der Zwang, sich für eine Staatsbürgerschaft zu entscheiden, dem eigentlichen Ziel zuträglich war, sich der Auseinandersetzung über eine Zugehörigkeit bewusst zu stellen. Meine Antwort lautet: nein.
FR: Es gibt den Optionszwang aber immer noch, etwa für türkische Einwanderer der ersten Generation, deren Enkel jetzt die Möglichkeit zur doppelten Staatsbürgerschaft bekommen.
Tauber: Es ist die Frage, ob das auf Dauer so bleibt. Darüber werden wir sprechen.
FR: Sie haben den Aufruf "CDU 2017" unterzeichnet, in dem eine jüngere Politikergeneration ihre Sorge über zusätzliche Ausgaben bei der Rente äußert. Stehen Ihnen die Haare bei den milliardenteuren Rentenreformen zu Berge?
Tauber: Aufgrund meiner Frisur stehen mir die Haare eher selten zu Berge. Ich weiß, dass auch meine Mutter sich über die Mütterrente freut, und ich sehe das als richtiges Zeichen der Wertschätzung unserer Gesellschaft. Als CDU ist uns aber wichtig, dass wir für alle Bevölkerungsgruppen etwas machen. Im Interesse der Jüngeren investieren wir sehr stark in die Infrastruktur, den Breitbandausbau, in Bildung und Forschung. Und durch einen ausgeglichenen Bundeshaushalt entlasten wir die künftigen Generationen.
FR: Sie haben schon vor fünf Jahren in einem Gastbeitrag für die FR geschrieben, die Grünen hätten "ihren antibürgerlichen Nimbus abgestreift". Sind die Grünen eine bürgerliche Kraft neben Union und FDP geworden?
Tauber: Im Bundestagswahlkampf sind wir sehr aneinander geraten in der Auseinandersetzung darüber, wie viel Verbot und wie viel Freiheit eine Gesellschaft braucht. Aber ich freue mich, dass es bei den Grünen auch Männer und Frauen gibt, mit denen man als Christdemokrat eine gemeinsame Linie finden kann. Das sieht man in Hessen.
FR: Bedauern Sie es, dass es im Bund nicht gelungen ist, intensiver über eine Regierungszusammenarbeit mit den Grünen zu sprechen?
Tauber: Das ist ja nicht an uns gescheitert.
FR: Die SPD hat ihre Mitglieder über den Koalitionsvertrag im Bund abstimmen lassen, bei den Grünen in Hessen entschieden die Mitglieder ebenfalls über Schwarz-Grün. Wäre das auch ein Weg für die CDU?
Tauber: In der Tat beschäftige ich mich mit der Frage, wie sich Mitglieder bei uns künftig noch stärker einbringen können. Es ist aber nicht der Weisheit letzter Schluss, das an singulären Punkten zu machen. Ich finde es interessanter, Instrumente dafür zu finden, dass Mitglieder einer Partei in einem permanenten Prozess mitdiskutieren können. Dem werde ich mich widmen, aber erst nach der Europawahl.
FR: Für die jeweiligen Koalitionspartner der Christdemokraten war die Mitgliederbeteiligung durchaus hilfreich, nach dem Motto: Wenn Ihr uns keinen Mindestlohn und keine Rente mit 63 zugesteht, dann werden unsere Mitglieder niemals zustimmen.
Tauber: Ich hatte nicht die Wahrnehmung, dass wir dadurch nachlässiger verhandelt hätten. Es war ein Geben und Nehmen. Interessanter fand ich die Kommunikation danach: Das mediale Interesse an diesem Mitgliederentscheid war sehr groß - das muss man zur Kenntnis nehmen.
FR: Die CDU hat sich unter Angela Merkel stark verändert in den vergangenen Jahren, etwa bei Wehrpflicht, Atomausstieg oder Mindestlohn. Wie viel Veränderung verträgt eine konservative Partei?
Tauber: Wir sind nicht nur eine konservative Partei, aber eben auch. Politik ist nur erfolgreich, wenn sie auf die jeweiligen Herausforderungen der Zeit die richtigen Antworten findet. Das kann im Jahr 2014 nur selten die Antwort sein, die 1980 richtig war.
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Datum: 18.12.2014 - 06:15 Uhr
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