GRÜNE: Lautenschlägers halbherziger Vorstoß zur Rettung bäuerlicher Milchbetriebe wird Strukturwandel in Hessen beschleunigen
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GRÜNE: Lautenschlägers halbherziger Vorstoß zur Rettung bäuerlicher Milchbetriebe wird Strukturwandel in Hessen beschleunigen
Lautenschläger hatte vorgeschlagen, dass ältere Landwirte ihre Milchproduktion gegen eine Entschädigung von sechs Cent pro Kilogramm und Jahr über einen Zeitraum von fünf Jahren dauerhaft aufgeben können.
"Wir fordern Ministerin Lautenschläger auf, sich stattdessen dafür einzusetzen, dass für alle Milchviehhalter ein freiwilliger Verzicht von mindestens 5 Prozent der jeweiligen Betriebsquote gegen eine Entschädigung möglich wird. Das bedeutet zum Beispiel, dass ein Landwirt bei einer Liefermenge von 100 000 l Milch zunächst für ein Jahr auf 5 Prozent, also 5000 l Lieferung, verzichtet. Für die abgelieferten 95 000 l Milch erhält er dafür einen Cent pro Liter zusätzlich, also 950 Euro. Dieses Geld steht als Ausgleich für die 5000 nicht gelieferten Liter Milch zur Verfügung, die dadurch mit 19 Cent pro Liter entschädigt werden könnten. Nach einem Jahr kann der Landwirt je nach Marktsituation erneut entscheiden, ob er seine Menge weiter begrenzen will oder nicht", erklärt May.
Mit dieser Maßnahme würde die Milchmenge verringert, der Markt entlastet und die Betriebe müssten die Milchproduktion nicht endgültig aufgeben. Allerdings muss für den Erfolg dieses Modell zwingend die derzeit zugelassene Saldierung auf Molkereiebene und bundesweit abgeschafft werden. Denn durch dieses System wird Überproduktion von Milch ermöglicht, weil Betriebe dadurch ihre per Quote zugeteilten Milchmengen überliefern dürfen.
"Aus diesem Grund unterstützen wir einen Teil der Vorschläge der Ministerin. Wir halten ihre Forderung nach Abschaffung der Saldierung und das Aussetzen der von der EU geplanten Milchquotenerhöhung für die ersten Schritte in die richtige Richtung. Wir GRÜNE fordern dies bereits seit langem. Diese Punkte müssen bei den anderen Bundesländern allerdings auch zeitnah von ihr durchgesetzt werden. Nur daran wird sich zeigen, wie ernst sie ihr Programm meint und wie durchsetzungsfähig sie in der Landwirtschaftspolitik ist".
Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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Datum: 03.09.2009 - 06:06 Uhr
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