Kommunaler Vermögenserhalt: Landkreis Mittelsachsen siegt gegen die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW)
ID: 1153403
Kommunaler Vermögenserhalt: Landkreis Mittelsachsen siegt gegen die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW)
CMS - Memory - Swap: Toxisches Derivat der SachsenLB
Bereits im Juli 2011 hatte der Landkreis Mittelsachsen Klage vor dem Landgericht Stuttgart gegen die Landesbank Baden-Württemberg eingereicht. Jetzt, fast zweieinhalb Jahre später, konnte der sächsische Landkreis gegen die LBBW siegen. Im Streit ging es um einen am 19.12.2006 vom Altkreis Mittweida mit der SachsenLB abgeschlossenen Swap. Konkret ging es um einen CMS-Memory-Swap. Der Landkreis Mittelsachsen gewann das Verfahren am 20. Dezember 2013 gegen die LBBW (als Rechtsnachfolgerin der SachsenLB).
Die Bank wurde zur Erstattung der Fixing-Zahlungen in Höhe von 602.000,00 Euro verklagt. Zudem, so urteilte das Gericht, darf die Bank die Kosten für die Auflösung des Geschäfts (ca. 3 Mio Euro) nicht in Rechnung stellen.
Mit-Akteur im Verfahren ist zudem die Sparkasse. Ohne eine eigene Beratungsleistung zu erbringen, hatte die örtliche Sparkasse den Kontakt zwischen dem Landkreis und der Landesbank vermittelt und dafür einen Betrag in Höhe von EUR 15.000,00 erhalten, wie der Mitarbeiter der Sparkasse vor Gericht bestätigte.
Bei dem CMS - Memory - Swap handelt es sich um ein hochspekulatives Finanzgeschäft mit einem unbegrenzten Verlustrisiko. Risikoverstärkend für den Kunden sind dabei die in seiner Leistungspflicht bestimmenden Formel enthaltene Leiterwirkung durch den Zinssatz der Vorperiode und ein Multiplikator. Diese Punkte, machen das Produkt instransparent und hochkomplex. Für eine Zinsoptimierung oder Zinsverbilligung ist dieses Produkt nicht geeignet. Besonders nicht für eine Kommune, die dem Spekulationsverbot unterliegt. Das Produkt war allerdings nicht als "toxisch" erkennbar.
Der Landkreis, der nach Aussage der Kämmerin vor Gericht eine wirtschaftliche und sparsame Haushaltsführung verfolgte, hatte das Geschäft jedoch zum Zweck der Optimierung der Zinslasten abgeschlossen. Es erfolgte weder eine Aufklärung über das unbegrenzte Verlustrisiko, noch über einen anfänglichen negativen Marktwert. Die Kammer, die bereits im Rahmen der Beweisaufnahme zu erkennen gegeben hatte, dass aus den Präsentationen die Funktionsweise des Produkts nicht hervorgehe, hielt an dieser Beurteilung fest. Ausschlaggebend für die Verurteilung der LBBW war eine unzureichende Risikoaufklärung des Landkreises.
Grundlage dieses Urteils bildet die höchstrichtrichterliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshof vom 22.03.2011, Az. XI. ZR 33/10. Darin hat der XI. Zivilsenat entschieden, dass die Bank im Rahmen der von ihr geschuldeten Anlageberatung zu einer Aufklärung über den anfänglichen negativen Marktwert verpflichtet ist. Dieser von ihr zielgerichtet zu Lasten des Kunden einstrukturierte negative Marktwert ist Ausdruck eines schwerwiegenden Interessenkonfliktes der beratenden Bank. Sie hat grundsätzlich das Interesse des Kunden zu wahren, strukturiert den Swap aber zu Ihren eigenen Gunsten, um damit zu LAsten ihres Kunden einen Gewinn zu erzielen. Zudem muss dem Kunden in verständlicher und nicht verharmlosender Art und Weise insbesondere klar vor Augen geführt werden, dass das für ihn nach oben nicht begrenzte Verlustrisiko nicht nur ein 'theoretisches' ist, sondern real und ruinös sein kann.
Richtungsweisend für die Swap-Rechtsprechung war vorgehend bereits die Entscheidung des OLG Stuttgart vom 26.10.2010, Az. 9 U 164/08. Dieses stellte fest, dass die Bank, die durch ein angebotenes Eigengeschäft in einen unausweichlichen Interessenskonflikt gerät, weil beim Swap-Vertrag der Gewinn der einen Seite der Verlust der anderen Seite ist. Sie darf nicht im Gewande der vertrauenerweckenden Beraterin dem Kunden eine ihn mit Wahrscheinlichkeit benachteiligende Empfehlung abgeben und dabei wesentliche Informationen, wie den anfänglichen negative MArtwert, unterschlagen.
Das nunmehrige Urteil gegen die LBBW erscheint eine zwangsläufige Folge der bisherigen Verfahren über die Swapgeschäfte der ehemaligen Sachsen LB zu sein. In diesen Verfahren hatte sich die LBBW allerdings den voraussichtlichen Verurteilungen durch einen für die betroffenen Kommunen hervorragenden Vergleich entzogen. Bereits Anfang des Jahres hatte der grösste Zweckverband Sachsen, der Zweckverband Wasser und Abwasser Vogtland, das gerichtliche Verfahren vor dem Landgericht Stuttgart als erster Kommunaler Verband durch einen Vergleich beendet, um ein langwieriges Verfahren zu vermeiden. Ebenso einigten sich im Vergleichswege beispielhaft die sächsischen Kommunen, Riesa, Grosspostwitz, Dippoldiswalde und Flöha.
Es bleibt abzuwarten, ob die LBBW Berufung gegen die Entscheidung des Landgericht Stuttgarts vom 20.12.2013 einlegen wird. Noch ist das Urteil nicht rechtskräftig.
Weitere Informationen erhalten Sie bei:
Rössner Rechtsanwälte
Redwitzstr. 4, 81925 München
Tel.: 0049 89 99 89 22-0, Fax 0049 89 99 89 22-33
www.roessner.de, info@roessner.de
Rössner Rechtsanwälte ist seit mehr als 35 Jahren im Bereich des Bank- und Kapitalmarktrechts tätigt. Wir analysieren Finanzprodukte und vertreten zahlreiche Unternehmen, Kommunen und kommunale Versorgungsunternehmen sowie Privatpersonen und institutionelle Anleger bei Falschberatung durch Banken. Rössner Rechtsanwälte fordern Transparenz auf dem Finanzmarkt und setzen sich aktiv für den Schutz von Finanzmitteln ein. Die Kanzlei begutachtet Finanzierungsformen und berät juristische Personen bei alternativen Finanzierungsmodellen.
PresseKontakt / Agentur:
Rössner Rechtsanwälte
Redwitzstr. 4, 81925 München
Tel.: 0049 89 99 89 22-0, Fax 0049 89 99 89 22-33
www.roessner.de, info(at)roessner.de
Datum: 19.12.2014 - 15:50 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1153403
Anzahl Zeichen: 5862
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 345 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Kommunaler Vermögenserhalt: Landkreis Mittelsachsen siegt gegen die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW)"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Rössner Rechtsanwälte (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Insolvenz Amtsgericht Itzehoe AZ 28 IN 11/14 Die PROKON Regenerative Energien GmbH (im Folgenden kurz PROKON) hat am 22. Januar 2014 Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt. Das Verfahren ist anhängig beim AG Itzehoe unter dem AZ 28 IN 11/14. Zum vorläufigen Insolvenzverwalter
Beratungspflicht für Finanzprodukte: Nichts verstanden, selber Schuld? ...
Mit Finanzfragen beschäftigen sich Menschen ungern. Sie wenden sich an Fachleute bei der Bank ihres Vertrauens. Dabei vergessen sie oft, dass die Bank ein Wirtschaftsunternehmen mit Gewinnerzielungsabsicht ist. Das führt häufig zu bösen Enttäuschungen. Wichtig ist es also, Ideen, Vorschläge
Bayerische Dr. Seibold Capital GmbH insolvent - Möglichkeiten für Anleger ...
Spezialgesetzliche Haftung prüfen lassen Mehr als zehn Jahre warb die Dr. Seibold Capital GmbH mit Sitz in Gmund am Tegernsee mit individueller und aktiver Vermögensverwaltung (APV) und der Auflage und Verwaltung von zahlreichen Fonds (Active DSC Opportunity, Active DSC Return, Active Constan
Weitere Mitteilungen von Rössner Rechtsanwälte
Anpassen, statt verschwenden: Große Datenmengen in Echtzeit verarbeiten / Big data im Finanzmarkt ...
erschwenden: Große Datenmengen in Echtzeit verarbeiten / Big data im Finanzmarkt "Im Finanzsektor, in dem an der Börse täglich enorme Datenmengen unmittelbar verarbeitet werden, stößt die Informationstechnologie bei Analysen derzeit noch an ihre Grenzen", sagt Christian Kröher, In
Warum es Deutschland wirtschaftlich so gut geht ...
and wirtschaftlich so gut geht Der erstaunliche Wandel Deutschlands vom ?kranken Mann Europas? zu einer dynamischen und wettbewerbsstarken Volkswirtschaft wird oft auf eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik zurückgeführt, vor allem auf die nach 2002 durchgeführten Hartz-Reformen. Einer neuen Stu
Managementwissen für Naturwissenschaftler ? Ein MBA als Eintrittskarte für die Führungslaufbahn ...
für Naturwissenschaftler - Ein MBA als Eintrittskarte für die Führungslaufbahn An den internationalen Business Schools stehen Naturwissenschaftler, Ingenieure und Betriebswirte weit vorne, beachtet man ihre akademischen Ausbildungen vor dem MBA-Studium. Ein Mix von Teilnehmern mit unterschiedl
Iron Creek gibt Pläne zur Zusammenlegung seiner Aktien und einer Finanzierung von bis zu 5 Millionen $ bekannt ...
läne zur Zusammenlegung seiner Aktien und einer Finanzierung von bis zu 5 Millionen $ bekannt NICHT ZUR VERBREITUNG IN DEN VEREINIGTEN STAATEN ODER ÜBER US-NACHRICHTENDIENSTE BESTIMMT Iron Creek Capital Corp. (TSX-V: IRN: "Iron Creek" oder das "Unternehmen") gibt bekannt,
