Der Tagesspiegel: Bundesdatenschutzbeauftragte warnt vor Kontrolllücken
ID: 1155101
Informationsfreiheit, Andrea Voßhoff, kann mit dem vorhandenen
Personal nicht alle Kontrollaufgaben, die ihr übertragen worden sind,
wahrnehmen. "Wenn das Personal begrenzt ist, sind auch die Kontrollen
begrenzt", sagte Voßhoff dem Tagesspiegel (Mittwochausgabe). Hinzu
komme, dass etwa die Kontrolle der Nachrichtendienste sehr
zeitaufwendig sei. "Man fährt da nicht mal eben eine Stunde hin und
schreibt einen Bericht", gibt die Behördenchefin, die seit Januar
dieses Jahres im Amt ist, zu bedenken. "Das Problem betrifft aber
nicht nur die Dienste", so Voßhoff. So habe das
Bundesverfassungsgericht festgelegt, dass bei der Antiterrordatei -
eine gemeinsame Datenbank von 38 deutschen Sicherheitsbehörden, die
helfen soll, frühzeitig potenzielle Attentäter zu identifizieren -
mindestens alle zwei Jahre Kontrollen stattfinden müssen. "Wir werden
zum Beispiel dieses verfassungsrechtlich gebotene Maß an Kontrollen
mit dem jetzigen Personalbestand nicht sicherstellen können", warnte
Voßhoff. Nötig sind nach Meinung der Bundesdatenschutzbeauftragten
zusätzlich zu den vorhandenen 87 Planstellen weitere 21.
http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/datenschutzbeauftragte-vossh
off-im-interview-wenn-das-personal-begrenzt-ist-sind-auch-die-kontrol
len-begrenzt/11158398.html
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Datum: 23.12.2014 - 14:45 Uhr
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