Schwäbische Zeitung: Illusion der Sicherheit
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einer gefährlichen Illusion hin. Er glaubt, die Sicherheit seines
Landes dadurch steigern zu können, dass er den blockfreien Status
aufhebt.
Poroschenkos Gesetz soll theoretisch der Ukraine den Weg in die
Nato ebnen und zugleich Russland signalisieren, dass die Regierung in
Kiew unabhängig vom Willen des großen Nachbarn im Osten ihren Weg
bestimmen kann und wird. Natürlich darf die Ukraine souveräne
Entscheidungen treffen. Diese symbolische Initiative ist jedoch ein
Fehler. Sie wird den ukrainischen Frieden keinen Schritt näher
bringen.
Im Osten des Landes sterben täglich Menschen bei Kämpfen mit
Separatisten. Alle Bemühungen des Präsidenten sollten jetzt darauf
ausgerichtet sein, den Waffenstillstand so schnell wie möglich
durchzusetzen. Dies kann nur mit Beteiligung Russlands geschehen, das
Poroschenko mit seinem Vorhaben herausfordert. Die Aufhebung der
ukrainischen Blockfreiheit per Gesetz ist Zeitverschwendung. Denn die
Chancen, dass die Nato der Ukraine in absehbarer Zeit eine
Mitgliedschaft in Aussicht stellt, sind gleich null.
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Datum: 23.12.2014 - 21:23 Uhr
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