NIEBEL-Interview für den ?Weser-Kurier?
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NIEBEL-Interview für den "Weser-Kurier"
Berlin. FDP-Generalsekretär DIRK NIEBEL gab dem Bremer "Weser-Kurier" (heutige Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte NORBERT PFEIFER.
Frage: Zurzeit kann die FDP vor Kraft kaum noch laufen. Ist es mittlerweile nicht so, dass es egal ist, mit welcher sozialdemokratischen Partei Sie koalieren ? mit der schwarzen oder der roten?
NIEBEL: Erstens können wir noch ganz ordentlich laufen. Das wird auch nötig sein, um in den 24 Tage bis zur Wahl noch mehr Bürger von unseren Vorstellungen zu überzeugen. Zweitens sage ich bei aller Kritik an denen Unionsparteien, die sich tatsächlich schwer sozialdemokratisiert haben: Die größeren Schnittmengen für einen Politikwechsel zu Gunsten der Mitte unserer Gesellschaft finden wir immer noch mit der CDU/CSU.
Frage: Sind die inhaltlichen Unterschiede zu den Sozialdemokraten Peer Steinbrück und Frank-Walter Steinmeier denn wirklich so viel größer als zu Horst Seehofer und Jürgen Rüttgers von der Union?
NIEBEL: Man darf nicht nur auf einzelne Personen blicken. Wenn Sie die Wahlprogramme von SPD und Grünen anschauen, liegen die Unterschiede zu uns auf der Hand. Wir wollen Bürokratie abbauen, die anderen wollen den Staat mit noch mehr Mitteln ausstatten, um in das Leben der Bürger einzugreifen. Wir wollen die Tarifautonomie stärken und ein Mindesteinkommen durch unser Bürgergeldsystem ermöglichen, die anderen wollen die Tarifautonomie aushebeln und staatlich festgelegte Mindestlöhne.
Frage: Und die Union?
NIEBEL: Deutliche Unterschiede gibt es sicher auch zur Union, aber relativ gesehen sind die Gemeinsamkeiten einfach größer, etwa in der Wirtschaftspolitik, was die Zukunft der sozialen Sicherungssysteme angeht, in der Bildungspolitik. Wir haben Differenzen zur Union, wenn es um die Stärkung der Freiheitsrechte geht, aber das war auch schon in den 16 Jahren der schwarz-gelben Regierung unter Helmut Kohl so.
Frage: Und wie wollen Sie die Differenzen überwinden?
NIEBEL: Immer mehr Bürgern widerstrebt es, dass die bürgerlichen Freiheitsrechte so beschnitten worden sind in den letzten elf Jahren unter Rot-Grün und dann Schwarz-Rot. Ein mulmiges Gefühl nimmt zu, wenn man gläserner Bankkunde, gläserner Computerbesitzer oder gläserner Flugpassagier ist. Das alles hat überhand genommen, immer wieder mit dem Hinweis auf die Terrorbekämpfung. Das ist eine überzogene Entwicklung, die muss ein Ende haben. Dafür stehen wir.
Frage: Was ist, wenn es auch eine Mehrheit für ein Jamaika-Bündnis ? also eine Koalition von Union, FDP und Grünen ? gibt?
NIEBEL: Ausgeschlossen haben wir eine solche Konstellation im Gegensatz zu den Grünen nie. Ich halte eine derartige Lösung für überlegenswert, wenn es für Schwarz-Gelb nicht reicht. Aber wir streben solch ein Bündnis ganz sicher nicht an. Was wir ausdrücklich nicht wollen, ist eine Ampel-Koalition. Da wären wir auch schön blöd, denn wenn es gleichzeitig eine rot-rot-grüne Mehrheit rechnerisch gibt, wären wir nur der Anstands-Wauwau - und dann bildet sich über kurz oder lang doch eine rot-rot-grüne Regierung. Ich bin sicher, dass es Frank-Walter Steinmeier und Franz Müntefering ehrlich meinen, wenn sie sagen: Mit uns geht das nicht. Aber die beiden werden nach einer Wahlniederlage gar nicht mehr gefragt, weil dann andere in der SPD das entscheiden werden. Die Signale, die die SPD jetzt schon setzt, heißen doch nichts anderes als: Eine linke Mehrheit bildet auch eine linke Regierung ? vielleicht mit einer Schamfrist bei zunächst fortgesetzter großer Koalition.
Frage: Was sind liberale Kernpunkte, die nicht verhandelbar sind: das Bürgergeld etwa oder die Steuerreform?
NIEBEL: Wir haben eines immer klar gesagt: Wir werden keine Koalitionsvereinbarung unterschreiben, wenn darin keine echte Reform der Steuerstruktur festgeschrieben ist. Ich sage aber auch: Wir wissen genau, was wir durchsetzen wollen. Aber wenn wir alles auf dem offenen Markt als nicht verhandelbar hinstellen, würden wir sehr wenig zu sehr hohen Preisen durchsetzen. Und deswegen ist es eine Form von Klugheit, nicht alles öffentlich zu einer Bedingung aufzubauen.
Frage: Ihr Parteifreund Wolfgang Kubicki hat im Zuge einer umfassenden Steuerreform zur Gegenfinanzierung auch eine höhere Mehrwertsteuer ins Spiel gebracht. Er wurde sofort zurückgepfiffen. Wie viel Ehrlichkeit verträgt der Wahlkampf?
NIEBEL: Jeder Wahlkampf braucht viel Ehrlichkeit, und die zahlt sich für die Partei auch aus. Herr Kubicki wird einsehen, dass er da eine tragische Einzelmeinung vertritt. Sie entspricht in keiner Weise der Beschlusslage der FDP und in keiner Weise den Absichten der FDP-Führung. Aber sicher hat in unserer Partei jeder das Recht, eine eigene Meinung zu vertreten. Die Position ist allerdings grundfalsch: Wer einen Aufschwung will, muss die Bürger entlasten.
Frage: Finanzminister Steinbrück rechnet vor, dass die liberalen Steuersenkungspläne 90 Milliarden Euro an Ausfällen allein bei der Einkommensteuer zur Folge hätten. Wer solche Steuersenkungen fordere, sei gaga!
NIEBEL: Herr Steinbrück ist gaga und vor allem lügt er. Denn wenn Sie als Abgeordneter in seinem Ministerium offiziell nachfragen, erhalten sie als Antwort: Wir können überhaupt keine Zahlen nennen. Also: Wie kommt er zu diesem Vorwurf? Unser Steuerkonzept ist seriös, hat ein Volumen von 30 bis 35 Milliarden Euro, ist sauber gegenfinanziert.
Frage: Und wie? Nennen Sie die wichtigsten zwei oder drei Punkte!
NIEBEL: Alle Erfahrungen zeigen: Steuerentlastungen finanzieren sich zu einem Drittel dadurch selbst, dass Arbeitsplätze geschaffen werden und die Wirtschaft angekurbelt wird. Dann haben wir ein Volumen von schätzungsweise 350 Milliarden Euro in der Schattenwirtschaft. Mit einem niedrigeren Steuersystem kann man davon einen guten Teil in die Legalität zurückholen. Und nehmen Sie die Steinkohlesubventionen: Hier muss man kürzen. Und es gibt bürokratische Verschwendung an vielen Stellen.
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Datum: 03.09.2009 - 19:34 Uhr
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