In einem Schreiben an den Vorsitzenden des Europäischen Rates, den schwedischen Ministerpräsidenten Fredrik Reinfeldt, haben Bundeskanzlerin Angela Me
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In einem Schreiben an den Vorsitzenden des Europäischen Rates, den schwedischen Ministerpräsidenten Fredrik Reinfeldt, haben Bundeskanzlerin Angela Merkel, der französische Präsident Nicolas Sarkozy und der britische Premierminister Gordon Brown eine gemeinsame Position für den G20-Gipfel in Pittsburgh formuliert. Das Schreiben hat folgenden Wortlaut:
"Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
am 24. und 25. September 2009 kommen die Staats- und Regierungschefs der G20 in Pittsburgh zusammen. Eine aussagekräftige gemeinsame Botschaft der europäischen G20 Mitglieder ist eine entscheidende Voraussetzung für einen erfolgreichen Gipfel. Es ist von zentraler Bedeutung, dass die Staats- und Regierungschefs die sich mit diesem Gipfeltreffen bietende Gelegenheit nutzen, um die Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen fortzusetzen, ihre Entschlossenheit zur Schaffung einer neuen Grundlage für nachhaltiges Wachstum zu bekräftigen und die Funktionsfähigkeit der Finanzmärkte zu verbessern, um zu verhindern, dass sich eine Krise wie die gegenwärtige wiederholt. Im Zuge der Vorbereitung des Gipfels in Pittsburgh möchten wir die Aufmerksamkeit unserer europäischen Partner auf die folgenden Überlegungen lenken.
Zwar deuten konjunkturelle Indikatoren auf eine wirtschaftliche Stabilisierung hin, doch ist die Krise noch nicht vorüber, und die Arbeitsmärkte werden während der kommenden Monate die Folgen der niedrigen Kapazitätsauslastung zu spüren bekommen. Von Pittsburgh muss daher die gemeinsame Botschaft ausgehen, dass wir ohne Wenn und Aber fest entschlossen sind, unsere Konjunkturpakete umzusetzen.
Gegenwärtig gibt es keine Alternative zu den Maßnahmen, die wir zur Bekämpfung der Krise beschlossen haben, dennoch müssen wir dafür sorgen, dass langfristig nicht neue globale Ungleichgewichte entstehen. Wir sollten daher Ausstiegsstrategien entwickeln, die koordiniert umgesetzt werden, sobald die Krise beendet ist.
Ein zentrales Thema auf dem Gipfel von Pittsburgh wird die weitere Arbeit an einem internationalen Regulierungsrahmen für den Finanzsektor sein, der diesen in den Dienst der Realwirtschaft stellt. Die Entspannung der Lage an den Finanzmärkten hat bei einigen Finanzinstitutionen den Eindruck entstehen lassen, sie könnten in die vor der Krise üblichen Handlungsmuster zurückfallen. Dies darf nicht geschehen.
Vergütungen im Finanzsektor sind ein wichtiges Thema, das auf der Tagesordnung des Gipfels von Pittsburgh mit konkreten Ergebnissen stehen muss, zur Einlösung unserer Verpflichtung ein stabileres Finanzsystem zu schaffen. Unsere Bürgerinnen und Bürger sind zutiefst schockiert darüber, dass verwerfliche Praktiken wiederaufleben, obwohl Geld der Steuerzahler mobilisiert wurde, um den Finanzsektor auf dem Höhepunkt der Krise zu stützen. Wir sind dazu in London Verpflichtungen eingegangen, und der Rat für Finanzmarktstabilität (FSB) hat eine Reihe von Prinzipien formuliert. Wir sind der Auffassung, dass sich die G20 auf dieser Grundlage in Pittsburgh auf die folgenden zusätzlichen Schlussfolgerungen verständigen könnten:
* Wir sollten die internen Steuerungs- und Kontrollmechanismen verbessern: Vergütungsausschüsse, die Mitglieder des Vorstands und der Belegschaften sowie Risikokontrolleure einbeziehen, sollten eingerichtet werden, um Vergütungsregelungen zu erarbeiten und weiterzuentwickeln.
* Wir sollten die Transparenz erhöhen: Den Banken sollten angemessene Offenlegungspflichten auferlegt werden.
* Vergütungsregeln sollten das Risikobewusstsein aller Mitarbeiter stärken, die an der Begründung der Risikoposition einer Finanzinstitution beteiligt sind:
(i) Die variable Vergütung einschließlich Bonuszahlungen sollte in einem angemessenen Verhältnis zum festen Vergütungsanteil stehen und von dem geschäftlichen Erfolg der Bank, dem Erfolgsbeitrag der Organisationseinheit sowie dem individuellen Erfolgsbeitrag abhängig gemacht werden.
(ii) Wenn Aktienoptionen oder Aktien Teil der Vergütung sind, sollten diese nicht vor Ablauf einer angemessenen Frist ausgeübt oder verkauft werden können.
(iii) Die variable Vergütung muss auch negative Entwicklungen gebührend berücksichtigen. Dies bedeutet, dass garantierte Bonuszahlungen abzulehnen sind. Die Auszahlung eines großen Teils variabler Vergütungsanteile muss für einen angemessenen Zeitraum aufgeschoben werden und könnte im Fall einer negativen geschäftlichen Entwicklung der Bank gestrichen werden.
(iv) Vorstandsmitglieder und leitende Angestellte sollten nicht völlig von den eingegangenen Risiken abgeschirmt werden (beispielsweise durch Einführung zwingender Selbstbehalte). Im Fall von Mitgliedern des Vorstands börsennotierter Unternehmen sollte der Aufsichtsrat die Möglichkeit haben, die Vergütung bei einer Verschlechterung der geschäftlichen Entwicklung der Bank sogar zu reduzieren.
Die G20 sollten die oben aufgeführten Grundsätze in verbindliche Regeln für Finanzinstitutionen mit bedeutenden komplexen und riskanten Geschäftsaktivitäten überführen können und sicherstellen, dass auf nationaler Ebene Sanktionen gegen Banken getroffen werden, die sich nicht an diese Regeln halten. Beispielsweise könnten Regierungen diejenigen Finanzinstitutionen, die sich erwiesenermaßen nicht an international vereinbarte verbindliche Regeln halten, bei öffentlichen Aufträgen nicht berücksichtigen.
Wir sollten Möglichkeiten prüfen, wie wir die Gesamtheit der variablen Vergütungsanteile in einer Bank auf einen bestimmten Prozentsatz der Gesamtvergütung oder des Umsatzes beziehungsweise der Gewinne der Bank begrenzen können.
Darüber hinaus sollte Spekulationsgeschäften, die ein Risiko für die finanzielle Stabilität bedeuten, auch dadurch der Boden entzogen werden, dass die Kapitalanforderungen an solche Geschäfte erhöht werden, wie bereits vom Baseler Ausschuss empfohlen. Die Basel II-Regeln sollten ohne Einschränkungen umgesetzt werden, um sicherzustellen, dass in allen im Baseler Ausschuss vertretenen Ländern die gleichen Ausgangsbedingungen gelten.
Die G20 sollten sich mit der Gefahr des moralischen Risikos befassen, das von systemrelevanten Finanzinstitutionen ausgeht. Die Finanzminister sollten Möglichkeiten zur Verbesserung der Aufsichtsstandards für systemrelevante Finanzinstitutionen prüfen, um das systemische Risiko zu berücksichtigen, das von diesen Banken für den Finanzsektor ausgeht; ferner sollten sie sich mit der Frage befassen, wie solche Banken im Bedarfsfall abgewickelt werden könnten, ohne das Finanzsystem zu erschüttern.
Im Hinblick auf nicht kooperierende Staaten und Gebiete sollten wir uns, aufbauend auf den bereits erzielten weitreichenden Fortschritten, auf eine umfassende Liste von Gegenmaßnahmen einigen, die möglicherweise beginnend im März 2010 in Bezug auf Staaten und Gebiete umzusetzen wären, die die internationalen Standards bezüglich des Austauschs von Steuerinformationen nicht wirksam anwenden.
In Pittsburgh müssen wir ferner die Weichen für eine neue Art der globalen wirtschaftlichen Zusammenarbeit stellen, die nur mit der Unterstützung starker, legitimierter internationaler Organisationen funktionieren kann. Wir müssen uns daher auf einen Fahrplan für die erforderliche Reform der Steuer- und Kontrollinstrumente und der Mitgliederzusammensetzung des IWF und der Weltbank einigen, die im Januar 2011 bzw. im Frühjahr 2010 abgeschlossen werden muss.
Wir müssen überprüfen, wie weit wir unsere in London eingegangenen Zusagen bezüglich der Finanzausstattung eingelöst haben. Insbesondere sind alle neuen bilateralen Beiträge in die Neuen Kreditvereinbarungen (NAB) des IWF einzubringen. Wir werden den Prozess der Überprüfung der adäquaten Kapitalausstattung der multilateralen Entwicklungsbanken weiterführen.
Zur Unterstützung der schwächsten Bevölkerungsgruppen in den Entwicklungsländern sollten alle G20-Staaten die "Everything-but-Arms"-Initiative als Zeichen ihrer Entschlossenheit annehmen, sich in der Entwicklungspolitik zu engagieren.
Darüber hinaus müssen wir bei unseren Arbeiten an einer Charta für nachhaltiges Wirtschaften Fortschritte machen, die darauf abzielen, Nachhaltigkeit als Grundprinzip der Weltwirtschaft zu verankern und zu verhindern, dass sich Krisen wie die gegenwärtige in Zukunft wiederholen.
Diese übergeordneten Prinzipien sollten uns bei unseren Arbeiten zur Vorbereitung des Gipfels in Pittsburgh leiten und es uns ermöglichen, im Interesse unserer Bürgerinnen und Bürger die Grundlage für künftiges Wachstum zu schaffen.
Gleichlautende Schreiben richten wir an alle Mitglieder des Europäischen Rates.
Mit freundlichen Grüßen
(gez.) Nicolas Sarkozy Präsident der Französischen Republik
(gez.) Angela Merkel
Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland
(gez.) Gordon Brown
Premierminister des Vereinigten Königreichs"
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Datum: 03.09.2009 - 23:05 Uhr
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