Klimaschutz und Energiepolitik: Union und SPD auf falscher Fährte
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Klimaschutz und Energiepolitik: Union und SPD auf falscher Fährte
Zu den Ergebnissen der von Infratest-dimap im Auftrag der Klima-Allianz durchgeführten Umfrage zu Klimaschutz und zu den Ergebnissen der von Greenpeace vorgelegten Studie zu den Kosten der Atomkraft erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
"Die Ergebnisse der Umfrage zum Klimaschutz unterstreichen die verfehlte Politik von Union und SPD. Die übergroße Mehrheit der Bevölkerung lehnt den Klimakiller Kohle und die Risikotechnologie Atomkraft ab. Die Union sollte daraus endlich Konsequenzen ziehen und aufhören, sich als Lobbygruppe der Atomkonzerne zu präsentieren. Auf falscher Fährte ist auch die SPD, wenn sie weiterhin auf Kohle setzt. Über 80 Prozent der Menschen wollen Erneuerbare Energien und sprechen sich gegen Atomkraft und Steinkohle aus. Die Studie zeigt deutlich: Eine große Mehrheit der Wählerinnen und Wähler setzt auf grüne Ideen zur Bewältigung der Krise.
Nur bis zu Merkel und Steinmeier ist diese Erkenntnis nicht durchgedrungen. Ihre Klimaschutzpolitik hat außer heißer Luft nichts gebracht.
Die Greenpeace-Studie zu den Kosten der Atomkraft zeigt, dass Atomkraft die Bürgerinnen und Bürger bereits 258 Milliarden Euro gekostet hat. Nur die Atomindustrie profitiert davon und will jetzt die Laufzeiten verlängern, um zusätzliche Milliardengewinne zu scheffeln. Beim Thema Atommüll und Endlager macht sich die Atomindustrie einen schlanken Fuss, wie Asse und auch Gorleben zeigen. Für dass immer noch ungelöste Endlagerproblem dürfen dann wieder die Bürgerinnen und Bürger blechen.
Atomkraft erweist sich als Fass ohne Boden für die Steuerzahler.
Bei der Bundestagswahl steht eine Grundsatzentscheidung an: Geht es in Richtung Erneuerbare Energien aus Sonne, Wind und Biomasse oder bekommen erneut die alten unflexiblen Dinosaurier Atom und Kohle den Vorzug? Für diese Richtungsentscheidung wollen wir Druck machen.
Deshalb rufen auch wir zur großen Anti-Atom-Demo am Samstag in Berlin auf. Für uns Grüne hat der schnellstmögliche Ausstieg aus der unverantwortlichen Atomkraft höchste Priorität."
PRESSEDIENST BUENDNIS 90/DIE GRUENEN
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Datum: 03.09.2009 - 23:34 Uhr
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