Die Bundesregierung kuscht vor den deutschen Banken
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Die Bundesregierung kuscht vor den deutschen Banken
Zu den Geschäften der deutschen Banken in Steueroasen und zur Diskussion um Banker-Boni erklärt Jürgen Trittin, Spitzenkandidat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
"Im Umgang mit den deutschen Banken verfährt die Bundesregierung nach dem Muster: öffentlich kritisieren, intern verschonen. Im Vorfeld des morgigen G20-Finanzministergipfels wird öffentlich Empörung über Banker-Boni geheuchelt, aber dieser Rhetorik folgen keine Taten -- es könnte den Banken ja wehtun. Die Banker werden verschont, obwohl nun feststeht: Deutsche Banken sind tief in das Geschäft mit Steueroasen verstrickt, und die Bundesregierung weiß davon längst. Ihre
Gegenmaßnahmen: Fehlanzeige.
Angela Merkel muss sich an die Seite der Bürgerinnen und Bürger stellen und dafür sorgen, dass deutsche Banken Steuerhinterziehern nicht weiter helfen. Stattdessen deckt sie Leute wie Herrn Zumwinkel und Banker wie Herrn Ackermann, die Steuerflüchtlinge unterstützen. Dieses Vorgehen wäre das richtige Thema für das nächste Abendessen im Kanzleramt.
Besonders konsequent stellen sich Union und FDP vor die Steuerflüchtlinge und ihre Helfer: Beim nationalen Gesetz gegen Steuerhinterziehung wurde gebremst und verwässert, auf europäischer Ebene haben beide Fraktionen eine Ausweitung der Zinssteuerrichtlinie abgelehnt, und noch im Juli 2009 blockierte die Union im Bundesrat eine Initiative des Bundeslands Rheinland-Pfalz, welche die Rolle der deutschen Banken im Geschäft mit der Steuerhinterziehung zum Thema gemacht hätte. Es wird deutlich: Die Bekenntnisse der Kanzlerin zur Bekämpfung der Steuerflucht sind nichts als heiße Luft."
PRESSEDIENST BUENDNIS 90/DIE GRUENEN
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Datum: 04.09.2009 - 03:05 Uhr
Sprache: Deutsch
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