NOZ: Gespräche mit Niels Annen, außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion und Omid Nouripour, außenpolitische Sprecher der Grünen
ID: 1157555
Netanjahu
Außenpolitiker Annen: Steuer- und Zolleinnahmen stehen
Palästinensern zu - Nouripour: Das stärkt nur die Radikalen
Osnabrück.- Außenpolitiker aus Regierungskoalition und Opposition
haben Israels Entscheidung kritisiert, den Palästinensern Steuer- und
Zolleinnahmen vorzuenthalten. Im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker
Zeitung" (Donnerstag) sagte der außenpolitische Sprecher der
SPD-Fraktion, Niels Annen: "Das ist inakzeptabel und es ist auch
keine souveräne Reaktion." Die Einnahmen stünden der
palästinensischen Autonomiebehörde zu. Den Schritt der Regierung
Netanjahu erkläre er sich jedoch auch mit dem laufenden Wahlkampf in
Israel, so Annen. Der außenpolitische Sprecher der Grünen im
Bundestag, Omid Nouripour, sagte: "Ich glaube, dass es kein Beitrag
zur Beruhigung der Lage ist, wenn die sowieso schon schwache
Autonomiebehörde weiter geschwächt wird. Das stärkt nur die
Radikalen."
Mit dem Einfrieren der Gelder hatte Israel auf den Antrag des
Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas reagiert, dem Internationalen
Strafgerichtshof (IStGH) beizutreten. Am Mittwoch gaben die UN
bekannt, dass der Beitritt zum 1. April erfolgen soll.
Annen wertete das palästinensische Beitrittsgesuch als Ausdruck
von Frustration über den festgefahrenen Friedensprozess und als
Versuch Abbas', innenpolitisch zu punkten. Der SPD-Politiker warb für
neue Verhandlungen über eine Zwei-Staaten-Lösung und kritisierte:
"Die Vorstellung, sich gegenseitig vor dem Internationalen
Strafgerichtshof zu verklagen, wird nicht dazu beitragen, das Klima
für künftige Gespräche zu verbessern." Nouripour sagte dazu: "Es ist
sicher richtig, dass eine erfolgreiche palästinensische
Staatsgründung nur auf dem Verhandlungswege zustande kommen kann."
Allerdings seien die beantragten Mitgliedschaften in internationalen
Organisationen und Verträgen ein wichtiger Schritt, weil sich die
Palästinenser damit zu internationalen Normen verbindlich
verpflichten. "Die Bundesregierung wäre gut beraten, diese Bemühungen
zu unterstützen", forderte der Grünen-Politiker.
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Datum: 08.01.2015 - 05:00 Uhr
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