Wirtschaftslobby im deutschen Bundestag untergräbt Iransanktionen / STOP THE BOMB fordert Absage von Iran-Roundtable
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Bundestagspräsidenten Norbert Lammert auf, ein hochrangiges
Iran-Wirtschaftslobbytreffen im Bundestag zu unterbinden.
Laut Informationen der oppositionellen Green Party of Iran soll am
14. Januar im Bundestag ein "Iran-Roundtable" mit dem
Bundestagsabgeordneten Peter Ramsauer (CSU), dem Leiter der "Stiftung
Wissenschaft und Politik" Volker Perthes (angefragt) sowie
zahlreichen Wirtschaftsvertretern stattfinden. Es ist nicht bekannt,
welche Vertreter aus dem Iran an dem Treffen teilnehmen.
Auf dem nicht öffentlich angekündigten Treffen soll es unter
anderem um "Perspektiven für die Zeit nach einer möglichen Lockerung"
der westlichen Iransanktionen gehen.
STOP THE BOMB-Sprecherin Ulrike Becker kommentiert: "Der Bundestag
darf nicht zum Treffpunkt der Iran-Lobby werden. Es ist ein Skandal,
dass der Bundestag vollkommen intransparente, der Öffentlichkeit
verschwiegene Treffen der Iran-Lobby veranstaltet. Wir fordern
Norbert Lammert auf, diese Veranstaltung abzusagen. Das geplante
Treffen mit Ex-Verkehrs-Minister Ramsauer schwächt die westliche
Verhandlungsposition in den Atomverhandlungen. Das geplante Treffen
untergräbt den westlichen Druck auf das iranische Regime, stärkt
seinen Extremismus und fällt den iranischen Regimegegnern in den
Rücken."
Die Veranstaltung fällt in eine Zeit des dramatischen Anstiegs der
Exekutionen im Iran unter Rohanis Präsidentschaft und
Vernichtungsdrohungen von Regimefunktionären gegen Israel und die
USA.
Pressekontakt:
Ulrike Becker
Sprecherin STOP THE BOMB
info-de@stopthebomb.net
+49-179-660-3432
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Datum: 09.01.2015 - 11:09 Uhr
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