Plenartagung des Europäischen Parlaments / 12. Januar bis 15. Januar 2015 - Die Schwerpunkte
ID: 1158214
neuer Rolle im EU-Parlament; Lettland übernimmt die
Ratspräsidentschaft von Italien; Gedenken an Befreiung von
Auschwitz-Birkenau vor 70 Jahren; EU-Parlament verabschiedet Position
zu EU-Prioritäten für 2015; Abstimmung zu GVO-freien Zonen in
EU-Staaten; Schleuseraktivitäten im Mittelmeer; u.a.m.
Die erste Plenarwoche des Europäischen Parlaments im neuen Jahr
beginnt im Gedenken an die Terroropfer der französischen Zeitschrift
Charlie Hebdo. Präsident Martin Schulz wird für das Europäische
Parlament eine kurze Stellungnahme abgeben, anschließend werden die
Europa-Abgeordneten in einer Schweigeminute den Toten und Verletzten
gedenken.
Donald Tusk, seit gut einem Monat der neue Präsident des
Europäischen Rates, wird in dieser Rolle zum ersten Mal vor die
Europa-Abgeordneten treten. Er stellt am Dienstagnachmittag (ab 15
Uhr) die Ergebnisse des Ratstreffens vom Dezember vor und wird
insbesondere zu dem geplanten 315-Milliarden-Euro-Paket zur
Ankurbelung der europäischen Wirtschaft Details erläutern.
Voraussichtlich wird Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker an
dieser Debatte teilnehmen.
Bereits am Dienstag in der Früh zieht die Italienische Regierung
Bilanz über ihre Ratspräsidentschaft, die turnusgemäß am 31. Dezember
2015 endete. Erwartet wird in Straßburg Ministerpräsident Matteo
Renzi. Am Tag darauf, also am Mittwochvormittag, wird dann die
lettische Regierung über ihre Prioritäten der Ratspräsidentschaft
berichten. Auch die lettische Regierung wird voraussichtlich von
Ministerpräsidentin Laimdota Straujuma vertreten werden, sie wird am
Mittwochmittag (12 Uhr) auch mit Präsident Martin Schulz vor die
Presse treten (wird live per Web-Stream ausgestrahlt).
Am Dienstagvormittag erinnert das Europäische Parlament an die
Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz-Birkenau. Vor 70 Jahren
- am 27. Januar 1945 - befreiten es Soldaten der Roten Armee. Im
größten Vernichtungslager von Nazi-Deutschland wurden 1,1 Millionen
Männer, Frauen und Kinder umgebracht. Zu den von den Nazis nach
Auschwitz verschleppten Menschen gehörte auch Simone Veil und ihre
Familie - Simone Veil wurde Präsidentin des 1979 erstmals gewählten
Europäischen Parlaments.
Am Donnerstag stimmt das EU-Parlament über eine Entschließung zum
Arbeitsprogramm der EU-Kommission für das neue Jahr ab. Jean-Claude
Juncker und Frans Timmermans hatten dieses im Dezember den
Abgeordneten in Straßburg vorgestellt, die Reaktionen im Plenum
fielen seinerzeit gemischt aus.
Bereits am Dienstag stimmt das Europäische Parlament über eine
EU-Regel zu gentechnisch veränderten Organismen (GVO) ab: gemäß eines
im Dezember gefundenen Kompromisses zwischen den EU-Staaten und dem
EU-Parlament werden die Mitgliedsstaaten weiterhin den Anbau von
GVO-Pflanzen einschränken und sogar verbieten können und so
gentechnik-freie Zonen sichern.
Ebenfalls am Dienstag debattieren die Abgeordneten über die
skrupellosen Schleuseraktivitäten im Mittelmeer. Besonders die
jüngsten Berichte, wonach Flüchtlinge in führerlosen Frachtern auf
der See ihrem Schicksal überlassen werden, schreckte die europäische
Öffentlichkeit auf.
Die gesamte Tagesordnung der Plenarwoche des Europäischen
Parlaments finden Sie hier:
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Datum: 09.01.2015 - 11:15 Uhr
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