Lausitzer Rundschau: Die Gretchenfrage
Koalition droht neuer Streit um die innere Sicherheit
ID: 1158436
der Großen Koalition etwas zusammen. Der Riss bei der inneren
Sicherheit, der Union und SPD und damit auch Innen- und
Justizminister trennt, wird offenkundig. Ein neuer Koalitionskrach
ist im Anmarsch. Die Positionen sind konträr, und es geht nicht nur
darum, wie Deutschland besser vor Terroranschlägen geschützt werden
kann. Sondern es geht auch um die immer wiederkehrende Gretchenfrage:
Wie viel Sicherheit verträgt die Freiheit? Diese fundamentale Debatte
wird nach Paris hierzulande ebenfalls gesellschaftlich und politisch
neu geführt werden müssen. Denn Deutschland steht ähnlich wie
Frankreich im Fadenkreuz des islamistischen Terrors, dessen
Brutalität Europa jetzt wieder mit voller Wucht erreicht hat. Allen
voran die Christsozialen plädieren reflexartig für mehr Sicherheit,
für mehr Kontrolle und mehr Befugnisse der Behörden. Wie immer, wenn
sich Ereignisse krimineller und terroristischer Natur überschlagen,
spurten die Bajuwaren voran. Und die CDU trottet langsam, aber am
Ende mit Sicherheit hinterher. Die SPD mit Justizminister Heiko Maas
bremst indes. Wobei auch wahr ist: Die Genossen haben sich in den
vergangenen Jahren auch nicht sonderlich als Bürgerrechtspartei
profilieren können. Das Erbe des "roten Sheriffs" Otto Schily aus
rot-grüner Regierungszeit wiegt bis heute für die Sozialdemokraten
schwer. Er hatte nach den Anschlägen in den USA vom
11.September 2001 die Freiheit immer der Sicherheit
untergeordnet. Wenn man nun die FDP vermisst, dann genau deswegen,
weil sie die einzige Partei in der Vergangenheit gewesen ist, die die
Bürgerrechte vehement verteidigt hat. Justizminister Heiko Maas
schickt sich an, bei der nun aufflammenden Debatte um neue Maßnahmen
gegen den Terror in diese Fußstapfen zu treten. Mit Recht warnt er
vor Aktionismus zum Beispiel bei der Vorratsdatenspeicherung und
widerspricht dem Innenminister Thomas de Maizière vom
Koalitionspartner Union. Frankreich hat die jetzt von der CSU so
vehement eingeforderte Vorratsdatenspeicherung - und trotzdem konnten
die schrecklichen Taten nicht verhindert werden. Wer jetzt zum
Wettlauf um neue Gesetze bläst, der verkennt also die Realität. Das
deutsche Recht bietet genügend Handhabungen, um mit der
terroristischen Bedrohung fertig zu werden. Die Erfolge bei der
Verhinderung von Anschlägen in den letzten Jahren zeigen dies.
Sicherlich war auch Glück dabei. Aber das geltende Recht - das ist
eine Binsenweisheit - muss nur konsequent angewendet werden. Das geht
jedoch nur, wenn diejenigen, die dafür zuständig sind, die
Sicherheitsbehörden, dazu in der Lage sind. Materiell und personell.
Hier liegt der wichtigste Schlüssel für einen erfolgreichen
Anti-Terrorkampf.
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Datum: 09.01.2015 - 22:44 Uhr
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