Dauderstädt eröffnet dbb Jahrestagung 2015:

Öffentlicher Dienst fühlt sich von der Politik im Stich gelassen

(ots) - Mit Kritik an der Bundesregierung hat Klaus
Dauderstädt, Bundesvorsitzender des dbb beamtenbund und tarifunion,
am 12. Januar 2015 die 56. Jahrestagung seiner Organisation in Köln
eröffnet: "Die Ablehnung des Bundesinnenministers, die Anerkennung
von Kindererziehungszeiten bei der Rente auch systemkonform auf die
Beamtenversorgung zu übertragen, ist ungerecht und inakzeptabel." Bei
Verschlechterungen im Rentenrecht habe die Übertragung immer "prima
funktioniert." Kaum werde aber einmal etwas Positives verkündet,
"kommt die Übertragung plötzlich nicht mehr in Frage."

Mit dem geplanten Gesetz zur Tarifeinheit verstoße die
Bundesregierung sogar eindeutig gegen das Grundgesetz. Dauderstädt:
"Es geht um ein Grundrecht. Es geht um Gewerkschaftspluralität in
Deutschland, das mehrfach in seiner Geschichte statt
Koalitionsfreiheit Gleichschaltung präsentiert bekam." Weil der
Gesetzentwurf zur Tarifeinheit das Wort "Streikrecht" nicht einmal
erwähnt müsse sich die Bundesregierung der "Feigheit" bezichtigen
lassen, so Dauderstädt. "Denn die Verantwortung für das eigentlich
gewollte Ergebnis wird auf die dritte Gewalt verlagert. Es sollen
Arbeitsrichter sein, die einen Arbeitskampf einer kleineren
Gewerkschaft als unverhältnismäßig deklarieren, wenn er auf das
rechtlich unmögliche Ziel gerichtet ist, gegen das Gebot des
Tarifeinheitsgesetzes, nur den Tarifvertrag der größeren Gewerkschaft
anzuwenden, einen eigenen Tarifvertrag durchzusetzen." Das
Mehrheitsprinzip werde dem Betriebsfrieden in Deutschland Schaden
zufügen: "Es ist geradezu ungeheuerlich, dass der Gesetzgeber es der
Aggressivität oder Toleranz der größeren Gewerkschaft im Betrieb
überlassen will, die kleinere als Tarifpartner auszuschalten und
damit langfristig zu vernichten."

Zu begrüßen sei hingegen, dass die Bundesregierung - anders als


die meisten Länder - das Tarifergebnis 2014 eins-zu-eins auf die
Bundesbeamten und Versorgungsempfänger übertragen habe: "Hier hat der
Bundesinnenminister Wort gehalten und das war gut so!"

Weiteres zentrales Thema der dbb Jahrestagung war die zunehmende
Gewalt gegen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes. Dauderstädt: "Zu
unserem großen Erschrecken sind Gewalttaten gegen Staatsbedienstete
inzwischen in vielen Bereichen präsent und virulent. Wir brauchen bei
Bedarf Kontroll- und Überwachungsgeräte, ohne jede Behörde gleich in
einen Hochsicherheitstrakt zu verwandeln und wir brauchen den Umbau
von unübersichtlichen Einzelbüros in besser einsichtige und mit der
Umgebung vernetzbare Einheiten. Außerdem müssen die Beschäftigten
besser in Gewaltprävention und Deeskalation geschult werden."

Generell forderte der dbb-Chef von der Politik mehr
"Rückendeckung" für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des
öffentlichen Dienstes, "deren Arbeitsbelastung sich in den
vergangenen Jahren deutlich erhöht hat und die sich nicht selten von
ihren Arbeitgebern und Dienstherren im Stich gelassen fühlen."



Pressekontakt:
dbb - beamtenbund und tarifunion
Dr. Frank Zitka
Telefon: 030.4081-5510
Fax: 030.4081-5599
Email: zitka@dbb.de

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Datum: 12.01.2015 - 12:05 Uhr
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