Südwest Presse: KOMMENTAR · ANTI-TERROR-GESETZE
ID: 1159041
Wie der demokratische Rechtsstaat auf terroristische Attacken
antwortet, ließ sich schon in der Vergangenheit immer wieder
beobachten. Die Bandbreite reichte von eher symbolischen Reaktionen
bis zur offenen Kriegsführung, vom Festhalten an liberalen
Mindeststandards bis zur massiven Einschränkung von Bürgerfreiheiten.
Oft steht das Wesen der offenen Gesellschaft auf dem Spiel, wenn
Politiker im Angesicht akuter Bedrohungen zwischen Sicherheit und
Freiheit abwägen. Wachsamkeit, so hat einmal der Schriftsteller Jean
Amery gemahnt, darf nicht in Verfolgungswahn umschlagen, denn das
würde nur jenen in die Hände spielen, die Demokratie und Freiheit
abwürgen wollen. Wo aber verläuft heute die Trennlinie zwischen
Besonnenheit und Aktionismus, wo werden aus berechtigten
Sicherheitsinteressen übertriebene Ängste? Die Bundesregierung muss
in diesen Tagen wieder einmal einem doppelten Anspruch gerecht
werden. Der Staat hat für den angemessenen Schutz seiner Bürger und
Einrichtungen zu sorgen, zugleich soll er die Werte verteidigen und
wahren, die ihm von der freiheitlich-demokratischen Verfassung
aufgegeben sind. Manch eine der Maßnahmen, die jetzt zur
Gefahrenabwehr empfohlen werden, dürfte beide Ziele verfehlen, weil
sie - zur Beruhigung des eigenen Gewissens und der angespannten
Öffentlichkeit - mit heißer Nadel gestrickt sind.
Pressekontakt:
Südwest Presse
Ulrike Sosalla
Telefon: 0731/156218
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 12.01.2015 - 19:11 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1159041
Anzahl Zeichen: 1647
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Ulm
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Diese Pressemitteilung wurde bisher 190 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Südwest Presse: KOMMENTAR · ANTI-TERROR-GESETZE"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Südwest Presse (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Weitere Mitteilungen von Südwest Presse
WAZ: Eltern im Dauerstress - Kommentar von Julia Emmrich zur Elternstudie ...
Eltern haben es in Deutschland heute leicht. Es gibt Kindergeld, Krippen und Kitas, Teilzeitjobs und Ganztagsschulen, Vätermonate und Frauenförderung. Warum aber lässt der Stress nicht nach? Warum finden Väter und Mütter das Elternsein in diesen Zeiten trotz aller staatlichen Unterstütz
Berliner Zeitung: Kommentar zur Rolle der Pegida-Demonstrationen: ...
Die Meinungs- und Pressefreiheit hat derzeit in Deutschland keinen aggressiveren Feind als Pegida, weite Teile der AfD und die NPD, die im bekannten NS-Jargon jedes Medium, das an die Unveräußerlichkeit der Menschenwürde erinnert, als "Lügenpresse" bespeien. Und Meinungs-und Presse
Gauland: Maas repräsentiert nicht, er spaltet ...
Zu den aktuellen Äußerungen von Justizminister Maas erklärt der stellvertretende Sprecher der Alternative für Deutschland, Alexander Gauland: Die Äußerungen von Justizminister Maas sind nicht nur falsch, er verletzt damit auch seine ihm als Minister auferlegte parteipolitische Neutralit
Der Tagesspiegel: Bundestag sollüber Terror debattieren ...
Berlin - Der Bundestag soll am Donnerstag über die Terroranschläge in Paris und die Schlussfolgerungen für die deutsche Politik debattieren. Nach Informationen des "Tagesspiegel" (Dienstagausgabe) aus Koalitionskreisen soll Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dazu eine Regierungserk
