Rechtsanwälte Dresden - RA Horrion: Die Zahlung von Sozialversicherungbeiträgen während der Insolvenzreife ist vom Geschäftsführer zu erstatten!
Die Zahlung von Arbeitgeberbeiträgen zur Sozialversicherung durch den Geschäftsführer ist nach der Insolvenzreife der Gesellschaft mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmanns nicht vereinbar und führt zur Erstattungspflicht nach § 64 Satz 1 und 2 GmbHG.
Rechtsanwalt Ulrich Horrion mit Kanzlei in Dresden und Glashütte(firmenpresse) - BGH, Urteil vom 8. Juni 2009 - II ZR 147/08 - OLG München
LG München I:
GmbHG § 64 Satz 1 und 2
„Die Zahlung von Arbeitgeberbeiträgen zur Sozialversicherung durch den Geschäftsführer ist nach der Insolvenzreife der Gesellschaft mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmanns nicht vereinbar und führt zur Erstattungspflicht nach § 64 Satz 1 und 2 GmbHG“.
Gesetzesregelung: Nach § 64 Satz 1 GmbHG ist der Geschäftsführer verpflichtet, Zahlungen der GmbH an Dritte der Gesellschaft zu erstatten, wenn die Zahlungen nach Insolvenzreife erfolgt sind. Dies gilt gemäß § 64 Satz 2 GmbHG nicht für Zahlungen, die der Geschäftsführer mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmanns veranlasst hat.
Sachverhalt: In dem zu entscheidenden Fall klagte der Insolvenzverwalter gegen den Geschäftsführer auf Zahlung von 6.937,09 €. Es ging um eine Bedachungs GmbH, welche seit Ende 2003 durchgängig überschuldet war. Im Juni und August 2005 veräusserte der Geschäftsführer Gegenstände aus dem Anlage- und Umlaufvermögen. In Höhe von 6.937,09 € zahlte er Beiträge zur Sozialversicherung. Am 30.11.2005 wurde die Insolvenz eröffnet.
Aus den Gründen: Die Zahlung von Arbeitgeberanteilen zur Sozialversicherung in der Insolvenzreife sind mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmanns nicht vereinbar. Im Gegensatz dazu sind Zahlungen von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmanns vereinbar. Die Nichtzahlung löst strafrechtliche Folgen aus, § 266 a Abs. I StGB.
Arbeitnehmeranteile werden nur dann vorrangig getilgt, wenn der Arbeitgeber eine dahingehende Tilgungsbestimmung getroffen hat. Wird keine Tilgungsbestimmung vorgenommen, so erfolgt nach der Beitragsverfahrensverordnung zunächst die Verrechnung auf die Arbeitgeberbeiträge.
Mein Tipp: Regelmäßig Vermögens- und Liquiditätsstatus erheben zur Feststellung der Insolvenzreife, d.h. Eintritt Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung. Zahlungsunfähigkeit nach
§ 17 Abs. 2 InsO liegt bereits dann vor, wenn auf fällige Verbindlichkeiten ein Geldmangel von 10% und mehr besteht und dieser Zustand 3 Wochen übersteigt. Überschuldung liegt vor, wenn das Vermögen die Verbindlichkeiten nicht mehr deckt, § 19 Abs. 2 InsO.
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Firmenportrait Ulrich Horrion
Im Jahre 1990 gründete ich in Dortmund meine Kanzlei. 1992 verlegt ich meine Kanzlei nach Dresden, Landeshauptstadt und Metropole Sachsens. Die Kanzlei befindet sich im Preussischen Viertel, einer mit vielen historischen Villen besetzten Stadtviertels, unmittelbar an der Elbe. Dort befinden sich weitere Dienstleistungsbranchen(Ärzte, Steuerberater und Immobilenfirmen).
Wir sind ein dynamisches Team mit erfahrenen und aufgeschlossenen Mitarbeitern.
Ich wurde am 07.05.1957 in Dortmund geboren. Das Studium der Rechtswissenschaft absolvierte ich an der Freien Universität Berlin und an der Ruhr-Universität Bochum. Nach dem zweiten juristischen Staatsexamen war ich zunächst zwei Jahre lang als Anwalt im Anstellungsverhältnis tätig.
Die Philosophie meiner Kanzlei ist die Rechtsberatung in einem engen persönlichen und vertrauensvollen Verhältnis zum Mandanten. Motivation und Kreativität sind für unsere Tätigkeit wichtige Kriterien. Es ist uns ein besonderes Anliegen, den Mandanten in seiner Lage zeitnah und konstruktiv zu unterstützen, um so ein hohes Maß an Zufriedenheit zu erreichen. Wir sind ständig bemüht, die Qualität unserer Dienstleistung zu verbessern und legen daher großen Wert auf Ihre abschließende Meinung über uns.
Ich verfüge über eine langjährige Berufserfahrung in der anwaltlichen Tätigkeit, und zwar sowohl in der außergerichtlichen Beratung als auch in der Prozessvertretung. In den 19 Berufsjahren wurden zirka 5.000 Mandate abgewickelt; die Erfolgsquote liegt sehr hoch. Dies alles ist ein wichtiger Garant für Ihren Erfolg!
Ich halte mich durch ständige Fortbildung in den von mir bearbeiteten Rechtsgebieten auf aktuellem Stand. Dies ist in Anbetracht der ständigen Rechtsentwicklung eine unerlässliche Voraussetzung für die sichere und erfolgreiche Mandatsbetreuung! Ich halte regelmäßig Fachvorträge und veröffentliche Fachbeiträge aus verschiedenen Rechtsgebieten.
Meine Kanzlei ist an der juristischen Datenbank "Juris" mit über einer Million Fundstellen angeschlossen. Auf diese Datenbank greifen auch Gerichte und Behörden zurück. So ist es jederzeit möglich, die aktuelle Rechtsprechung sowie wissenschaftliche Beiträge für die Mandatsbearbeitung abzurufen. Daneben werden verschiedene Fachzeitschriften bezogen. In unserer Kanzlei kommt das moderne juristische Bearbeitungsprogramm RA-micro zum Einsatz. Das Programm ermöglicht eine effektive und kostengünstige Mandatsbearbeitung.
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Datum: 06.09.2009 - 19:14 Uhr
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