Scharfe interne Kritik an Menschenrechtsverletzungen bei Weltbank-Projekt inÄthiopien
ID: 1162601
wegen Menschenrechtsverletzungen im Umfeld eines großen
Weltbank-Projekts in Äthiopien. Das geht aus einem bisher
unveröffentlichten Berichtsentwurf des Kontrollgremiums der Bank
hervor, der dem Internationalen Konsortium investigativer
Journalisten (ICIJ) vorliegt. Mit dem Konsortium arbeiten in
Deutschland NDR, WDR und Süddeutsche Zeitung zusammen. Das
bankinterne Kontrollgremium Inspection Panel schreibt der weltgrößten
Entwicklungsorganisation Mitverantwortung für gewaltsame
Vertreibungen Zehntausender indigener Anuak zu.
Die Weltbank fördert seit Jahren ein Gesundheits- und
Bildungsprojekt in Nord-Äthiopien mit bisher knapp zwei Milliarden
Dollar. Die Autoren des Berichts sehen eine direkte Verbindung zu
einem groß angelegten Umsiedlungsprogramm der äthiopischen Regierung.
Die Weltbank habe ihre eigenen Regeln für Projektgenehmigung,
Risikobeurteilung und für den Schutz indigener Volksgruppen verletzt
und die Betroffenen nicht geschützt. Menschenrechtsorganisationen wie
Human Rights Watch berichten seit Jahren von gewaltsamen
Vertreibungen und Gewalt durch äthiopische Soldaten. Sie sollen die
Mitglieder der Anuak geschlagen, vergewaltigt und getötet haben, weil
sie Widerstand gegen Umsiedlung in andere Gebiete leisteten.
Weltbank-Gelder seien für das Umsiedlungsprogramm verwendet worden.
Trotz dieser Berichte setzte die Weltbank ihre Finanzierung des
Projekts fort, an dem auch die deutsche KfW beteiligt ist.
"Die Weltbank hat die gewaltsame Vertreibung Zehntausender
Angehöriger der indigenen Bevölkerung von ihrem angestammten Land
ermöglicht", sagte David Pred, Direktor der Organisation Inclusive
Development International, die Anuak-Flüchtlinge vertritt. Die
Weltbank wollte zu dem vorläufigen Bericht ihres Kontrollgremiums,
der in einigen Wochen erscheinen soll, nicht Stellung nehmen. In
früheren Reaktionen hatte die Bank erklärt, es gebe keine Beweise für
verbreitete gewaltsame Vertreibungen und keine negativen Folgen für
die mehrheitlich christlichen Anuak durch angebliche Verfehlungen der
Bank.
Nach Veröffentlichung des Berichts wird sich die Spitze der
Weltbank damit beschäftigen. Menschenrechtler Pred sagte,
Weltbank-Präsident Jim Yong Kim müsse nun entscheiden, ob den Anuak
Gerechtigkeit geschehe, indem die Bank Verantwortung übernehme und
Wiedergutmachung leiste.
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Ralph Coleman
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Datum: 20.01.2015 - 21:00 Uhr
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