Südwest Presse: KOMMENTAR · OBAMA
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Dass er angesichts der Kräfteverschiebung im Kongress politisch
eine lahme Ente ist, war US-Präsident Barack Obama nicht anzumerken.
Seine Regierungserklärung, ein jährliches Ritual, das häufig aus
einer Mischung aus Selbstbeweihräucherung und aussichtslosen
politischen Ankündigungen besteht, wirkte eher wie eine Ehrenrunde.
Obama zählte eine Liste unbestrittener Erfolge auf, die er seit
seinem Amtsantritt erarbeitet hat: Die Beendigung der Kriege in
Afghanistan und Irak und die weitgehende Ausschaltung Al-Kaidas. Auch
läuft die Konjunktur in den USA wieder gut, neue Stellen werden im
Rekordtempo geschaffen, Preise sind stabil und die Amerikaner sehen
ihrer Zukunft optimistischer entgegen. Ganz reinen Wein schenkte der
Präsident seinen Landsleuten aber nicht ein. Erfolge im Kampf gegen
den Islamischen Staat, der weite Teile Syriens im Würgegriff hat,
wurden übertrieben. Unklar ist auch, wie weit Obama gehen will, wenn
der Kongress formal Gewaltanwendung gegen die radikalislamische Miliz
genehmigt. Zudem signalisiert der undiplomatische Hieb gegen
Russland, dass die US-Regierung weiter auf Konfrontation mit Moskau
setzt. Kaum überzeugend war auch das Angebot, mit Republikanern
zusammenarbeiten zu wollen - hatte Obama doch zuvor nicht weniger als
fünf Vetos gegen von Republikanern verfasste Gesetze angekündigt.
Tatsache ist: Die politischen Fronten sind festgefahrener denn je.
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Südwest Presse
Ulrike Sosalla
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Datum: 21.01.2015 - 18:55 Uhr
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