Schwäbische Zeitung: Neues Gesetz ist überflüssig
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Gesetzgeber sich an die Arbeit macht, sollte man fragen, was sich
durch ein neues Einwanderungsgesetz ändern würde. Die Antwort heißt:
Voraussichtlich nichts. Denn Deutschland hat bereits ein
Einwanderungsgesetz, nur dass es Aufenthaltsgesetz heißt. Schon heute
ist geregelt, dass bei Zuzug nach Deutschland die Interessen der
Bundesrepublik berücksichtigt werden müssen wie auch die
Integrationsfähigkeit des Landes, dass Asyl gewährt wird, humanitäre
Verpflichtungen ernst genommen werden und für EU-Bürger
Zuzugsmöglichkeiten bestehen. Was also will man darüber hinaus?
Da gibt es sehr unterschiedliche Wünsche. SPD und Grüne wollen ein
Einwanderungsgesetz, um ein Zeichen zu setzen, dass Deutschland ein
offenes Land ist. Das ist es auch ohne ein neues Recht, die OECD hat
das gerade bestätigt. Die AfD will ein Einwanderungsgesetz eher aus
gegenteiligen Gründen, um die Kriterien genau festzulegen, wer kommen
darf. Doch auch in den jetzigen Gesetzen steht schon, dass Armut kein
Asylgrund ist. Die Wirtschaft will mehr IT-Spezialisten aus aller
Welt, hier regelt die Bluecard schon den Zugang für
Hochqualifizierte. Wozu also ein neues Einwanderungsgesetz? Nur für
eine neue Verpackung kann man sich die Mühe sparen.
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Datum: 21.01.2015 - 19:57 Uhr
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