Erster Bahngipfel Hessen: DB sagt Investitionen zu - Hessische Landesregierung betont Schlüsselrolle der Bahn als Verkehrsträger
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Erster Bahngipfel Hessen: DB sagt Investitionen zu - Hessische Landesregierung betont Schlüsselrolle der Bahn als Verkehrsträger
(Frankfurt am Main, 7. September 2009) "Die neue Bundesregierung muss die für die zügige Realisierung des Infrastrukturprogramms Frankfurt RheinMainplus dringend benötigten 6,5 Milliarden Euro zur Verfügung stellen, damit die derzeitigen und in Zukunft zu erwartenden Verkehrsströme bewältigt werden können." Dies äußerten übereinstimmend der Hessische Ministerpräsident Roland Koch, Wirtschafts- und Verkehrsminister Dieter Posch und der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bahn, Dr. Rüdiger Grube, im Anschluss an den ersten "Bahngipfel Hessen".
"Wir haben die Weichen für eine Reihe von weiteren Projekten gestellt und vereinbart, an welchen Stellen das Land Hessen und die Bahn an einem Strang ziehen müssen", sagte Ministerpräsident Roland Koch. Der Bahngipfel Hessen war von Koch und dem neuen DB-Vorstandsvorsitzenden, Dr. Rüdiger Grube, bei ihrem ersten Treffen nach seinem Antritt im Mai verabredet worden. Damit soll die Zusammenarbeit in dem für den Bahnverkehr enorm wichtigen Verkehrsknotenknotenpunkt im Herzen Deutschlands noch einmal intensiviert wird. Grube stellte heraus, dass die Bahn sich ihrer Verantwortung für die Schiene in Hessen bewusst sei. "Dieses Land ist aufgrund seiner zentralen
Lage eine entscheidende Drehscheibe für den nationalen und internationalen Eisenbahnverkehr. Wir bereiten derzeit die Bestellung von 22 neuen Triebzügen vor, die zum Fahrplanwechsel im Dezember 2011 in Hessen zum Einsatz kommen."
Die Investitionen für die modernen Nahverkehrszüge belaufen sich auf einen hohen zweistelligen Millionenbetrag; die Triebwagen sollen auf den Linien Frankfurt ? Gießen ? Dillenburg/Treysa und Gießen ? Friedberg ? Hanau eingesetzt werden. Damit wird auch die Angebotsqualität für die Bahnkunden in Hessen weiter verbessert. Die neuen Züge sind besonders energieeffizient und damit sehr klimafreundlich.
"Der Bahngipfel ist das sichtbare Zeichen, dass Land und Bahn künftig noch besser zusammen arbeiten wollen. Wir hoffen auf die Umsetzung von Projekten, die bisher zu zögerlich angegangen wurden", sagte Verkehrsminister Dieter Posch. Als Beispiel nannte er den Ausbau des Knotens Frankfurt. Dieser soll nach der Umsetzung des "Infrastrukturprogramms Frankfurt RheinMainplus die derzeitigen und in Zukunft zu erwartenden Verkehrsströme bewältigen können. Landesregierung und DB AG begrüßten die bisher dabei erreichten Erfolge. In dem Programm enthalten ist auch der Ausbau der Strecke Hanau-Fulda-Würzburg. "Zudem brauchen wir hier eine Verkürzung der Planungs- und Genehmigungszeiten", machte Grube deutlich.
"Die dicht befahrenen Korridore Frankfurt ? Mannheim und Frankfurt ? Fulda sind Engpässe im deutschen Schienennetz und müssen dringend durch Neubaustrecken entlastet werden", sagte Ministerpräsident Roland Koch. Während das Planfestellungsverfahren für den ersten Abschnitt der Strecke Frankfurt ? Mannheim bereits eingeleitet worden sei, könnten wegen der
fehlenden Finanzierungsperspektive seitens des Bundes für den Kinzigkorridor noch keine Planungen begonnen werden. Koch erneuerte das Angebot des
Landes, Planungskosten für das Raumordnungsverfahren vorzufinanzieren: "Eine Neubaustrecke in diesem Korridor ist von zentraler Bedeutung für den Schienenverkehr in ganz Deutschland und Voraussetzung für eine Verbesserung des Nahverkehrsangebots."
Die Hessische Landesregierung und die Deutsche Bahn seien sich darin einig, dass die neue Bundesregierung den Ausbau dieser Strecken dringend vorziehen müsse.
In dem Spitzengespräch unterstrich Minister Posch darüber hinaus die Bedeutung der Mitte-Deutschland-Verbindung vom Ruhrgebiet über Kassel weiter Richtung Erfurt und Dresden für Hessen. Das Land habe zur Kenntnis genommen, dass die DB seit Auslaufen der Anschubfinanzierung auf dieser IC-Linie erhebliche finanzielle Verluste einfahre. Dennoch wird DB Fernverkehr das Angebot vorerst unverändert lassen, so lange die Gespräche mit dem Land und dem Nordhessischen Verkehrsverbund (NVV) über Nachfolgelösungen geführt werden. Posch verwies auf die im Grundgesetz verankerte Verantwortung des Bundes zur Gewährleistung eines dem Allgemeinwohl dienenden Fernverkehrangebots. Diese müsse auch und insbesondere auf dieser für das Zusammenwachsen der neuen und alten Bundesländer wichtigen Verbindung wahrgenommen werden.
Ein weiterer zentraler Punkt des heutigen Bahngipfels waren Maßnahmen zur Bahnhofsmodernisierung. Die bewährte, aber bereits zehn Jahre alte "Rahmenvereinbarung Personenbahnhöfe" soll bis Mitte 2010 aktualisiert und neu gezeichnet werden. Das Land rechnet mit einem jährlichen Budgetrahmen zwischen 40 und 50 Millionen Euro von Bund und Bahn. Hinzu kommen noch zudem Mittel des Landes Hessen und der Kommunen. In den Jahren 2009 bis 2011 stehen rund 34 Millionen Euro aus den Konjunkturprogrammen des Bundes für hessische Bahnhöfe zu Verfügung. Grube kündigte an, dass die DB plant, die 17 Millionen Euro aus dem Konjunkturprogramm für die Modernisierung des historischen Hallendaches des Wiesbadener Hauptbahnhofes um weitere 18 Millionen Euro aufzustocken. Damit kann das Gesamtprojekt in Höhe von 35 Millionen Euro in einem Zuge umgesetzt werden. Außerdem wird die Bahn im Rahmen des Konjunkturprogramms die Empfangsgebäude in der Limburger Innenstadt und Friedberg renovieren. Von dem Konjunkturprogramm profitieren auch 232 weitere Bahnhöfe und Haltepunkte in Hessen, die unter anderem mit Wetterschutz und mit neuen Fahrgastinformationsanlagen ausgestattet werden.
Erfreulich für beide Seiten ist auch, dass die Modernisierung der Vogelsbergbahn mit Umsetzungsziel 2011 in das Konjunkturprogramm des Bundes aufgenommen wurde. Damit kann der Rhein-Main-Verkehrsverbund (RMV) seine geplante Ausweitung des Fahrplanangebotes auf dieser Strecke umsetzen.
Minister Posch zeigte sich höchst zufrieden, dass nach der Modernisierung wichtiger Regionalnetze in Nordhessen (Kurhessenbahn) und Südhessen (Odenwald) auch die vom RMV und der Region seit langem gewünschte Modernisierung der zentralen Nahverkehrsachse in Mittelhessen umgesetzt werden kann.
Das Land Hessen begrüßte die langfristigen Pläne und das Bekenntnis der DB zum Standort Frankfurt am Main. Innerhalb der nächsten zwei Jahre wird die ehemalige Dresdner Bank-Zentrale durch die Commerzbank modernisiert und insbesondere energetisch von Grund auf saniert. Anschließend will die Bahn das Gebäude für eigene Zwecke nutzen.
Die DB AG ist mit knapp 24.000 Mitarbeitern zweitgrößter Arbeitgeber und mit rund 1070 Auszubildenden einer der größten Ausbildungsbetriebe in Hessen. Zudem leistet die DB in Hessen bereits heute zum Beispiel in Darmstadt einen wesentlichen Beitrag für Forschung und Lehre rund um den Bereich Mobilität und Logistik.
Das Unternehmen unterstützt daher auch das vom Land Hessen initiierte Leuchtturm-Projekt House of Logistics Mobility (HoLM) für den Hochschulbereich. Die DB unterstützt das Projekt mit rund 50.000 Euro und wird in den entsprechenden Gremien mitarbeiten, um mit ihrem Expertenwissen die wissenschaftliche Arbeit des HoLM zu unterstützen.
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Datum: 07.09.2009 - 20:06 Uhr
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