Der Tagesspiegel: Chef des Verkehrsausschusses: EU-Recht muss bei Pkw-Maut gewahrt werden
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Bundestag, Martin Burkert, hat eine Einhaltung des EU-Rechts bei der
geplanten Einführung der Pkw-Maut gefordert. Ein entsprechendes
Gesetz müsse nicht nur eine Mehrbelastung deutscher Autofahrer
ausschließen und einen signifikanten Beitrag zur Finanzierung der
Infrastruktur leisten, sondern auch "mit dem Europarecht vereinbar
sein", sagte der SPD-Politiker dem "Tagesspiegel am Sonntag". "Wir
als SPD werden in der parlamentarischen Debatte darauf achten, dass
alle offenen Fragen geklärt und alle Bedingungen des
Koalitionsvertrages erfüllt sind", sagte Burkert weiter. Am kommenden
Dienstag wird EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc im
Verkehrsausschuss erwartet.
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/neuer-streit-um-pkw-maut-chef-des-verkehrsausschusses-eu-recht-einha
lten/11276302.html
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Datum: 24.01.2015 - 14:15 Uhr
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