Südwest Presse: KOMMENTAR · PKW-MAUT
ID: 1164299
Da kann man Verkehrsminister Alexander Dobrindt kaum
widersprechen. Wenn die EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc das ganz
große Rad drehen will, dürfte mehr als ein halbes dutzend Jahre
vergehen. Die Chance, dass sich alle 28 Mitgliedstaaten auf eine
einheitliche und kilometerabhängige Pkw-Maut einigen, ist nicht
abzusehen. Sie wäre zwar, was die Straßenschäden anlangt,
verursachergerecht, sofern auch überall eine Lkw-Maut erhoben wird.
Aber Vignetten-Länder, immerhin acht EU-Staaten müssten zunächst
einmal erheblich investieren, um solch eine Gebühr erheben zu können.
Sie werden sich weigern, ihre Einnahmen in Mauthäuschen oder
Mautbrücken zu stecken statt in aufgerissenen Straßenbelag. Damit ist
klar, worauf Frau Bulc vor ihrem morgigen Besuch im Bundestag hinaus
will. Sie appelliert an die Bundesregierung, EU-rechtskonforme
Mautpläne vorzulegen. Da hapert es nach wie vor, wie auch die
Verkehrsminister der Bundesländer feststellen. Dobrindts Pläne
scheiterten im Bundesrat mit Glanz und Gloria. Nur zwei
Ländervertreter konnten sich für die Regierungsvorschläge erwärmen.
Deshalb gilt: Straßeninfrastruktur sollte Sache der einzelnen Staaten
bleiben. Im anderen Fall müsste auch die Kfz-Steuer in Europa
vereinheitlicht werden, um Autofahrer gleich zu belasten. Hier auf
Einigung zu setzen, ist eher ein Unterfangen für den St.
Nimmerleinstag. Die größeren Straßenschäden richtet der
Schwerlastverkehr an. Darum müsste sich die Verkehrskommissarin
vorrangig kümmern. Gegenüber Berlin sollte sie beim Nein zur Pkw-Maut
bleiben. Schon deren Aufwand steht in keinem Verhältnis zum Ertrag.
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Südwest Presse
Ulrike Sosalla
Telefon: 0731/156218
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Datum: 25.01.2015 - 19:49 Uhr
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