HOMBURGER: FDP beantragt Unterrichtung des Verteidigungsausschusses

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HOMBURGER: FDP beantragt Unterrichtung des Verteidigungsausschusses



(pressrelations) - >BERLIN. Zu den Vorgängen um den Luftangriff im Norden Afghanistans und der Informationspolitik der Bundesregierung erklärt die stellvertretende Vorsitzende und sicherheitspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Birgit HOMBURGER:

Die FDP-Bundestagsfraktion hat heute eine Sondersitzung des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages beantragt. Nach wie vor ist die Informationslage dürftig. Immer noch ist unklar, was genau zum Luftangriff geführt hat und welche Analyse dem zu Grunde lag, sowie ob Zivilpersonen betroffen sind. Die Informationspolitik der Bundesregierung ist wie immer völlig unzureichend. Die Bundeswehr ist und bleibt eine Parlamentsarmee. Daher hat die Bundesregierung die Pflicht, den Deutschen Bundestag vollumfassend über die Vorgänge in Afghanistan zu unterrichten.

Um die nötige Aufklärung über die Umstände des Vorfalls und die derzeitigen Erkenntnisse zu erlangen, hat die FDP-Bundestagsfraktion heute eine Sondersitzung des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages am morgigen Dienstag beantragt.


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Datum: 07.09.2009 - 23:05 Uhr
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