Keine Kreditklemme in Hessen - Finanzminister Weimar begrüßt Bereitschaft der Banken, die Wirtschaft ausreichend mit Kapital zu versorgen, kritisiert
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Keine Kreditklemme in Hessen - Finanzminister Weimar begrüßt Bereitschaft der Banken, die Wirtschaft ausreichend mit Kapital zu versorgen, kritisiert aber mangelnde Mitwirkung an PPP-Projekten
"Nur wenn die Institute vernünftige Marktkonditionen anbieten, macht PPP Sinn"
Laut dem Positionspapier haben die Kreditinstitute zugesagt, die hessische Wirtschaft ausreichend mit Krediten zu versorgen. Weimar wies darauf hin, dass er die Banken beim Wort nehmen werde, wenn es demnächst um den Abschluss neuer Projekte im Rahmen von Public Private Partnership (PPP) gehe. "Die Baubranche wartet darauf, mit dem Land Hessen bei der Realisierung neuer PPP-Projekte zu kooperieren", so Weimar. Leider blockierten die Kreditinstitute als Geldgeber derzeit die positive Entwicklung von PPP in Hessen. "Voraussetzung für PPP sind Marktkonditionen, die dieses Bewirtschaftungssystem gegenüber dem klassischen Eigenbau wirtschaftlicher machen", unterstrich der Minister und verwies auf fünf landesweite PPP-Pilotprojekte, die die Landesregierung seit 2004 auf den Weg gebracht und zum Teil bereits realisiert hat. Mit diesen Projekten habe die Landesregierung die Wirtschaftlichkeit von PPP nachdrücklich unter Beweis gestellt. Hessen sei das Bundesland mit den meisten landeseigenen PPP-Projekten.
Die Zukunft dieses modernen und grundsätzlich erfolgreichen Bewirtschaftungsmodells hänge aber von der Bereitschaft der Kreditwirtschaft ab, wie in früheren Jahren Kreditverträge mit langjähriger Laufzeit und akzeptablen Zinskonditionen zu vergeben. "Nur wenn die Finanzierungskosten stimmen, rechnet sich PPP", unterstrich Weimar. "Wenn sich die Banken weigern, langfristige Zinsbindungen einzugehen und PPP-Bewerber im Rahmen von Ausschreibungen durchweg über horrende Zinsaufschläge klagen, ist das nicht akzeptabel", so der Appell des Ministers.
Auch aus haushaltspolitischen Gründen begrüßte Weimar die Bereitschaft der Kreditwirtschaft, Hessens Unternehmen ausreichend mit Kapital zu versorgen. "Die Landesregierung hat mit dem Sonderinvestitionsprogramm Schul- und Hochschulbau im Umfang von 1,7 Mrd. Euro einen gewaltigen Beitrag zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise unternommen", sagte der Minister. Nur wenn die Banken mit einer aktiven Kreditvergabe ihren Beitrag zur Wiederbelebung der Konjunktur leisteten, könne die öffentliche Hand ihre Investitionen zurückfahren und das dringende Ziel der Haushaltskonsolidierung in Angriff nehmen, so Weimar abschließend.
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Datum: 08.09.2009 - 03:06 Uhr
Sprache: Deutsch
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