NOZ: Nachricht zur Besoldung
ID: 1164863
70.000 Widersprüche von Staatsdienern zurückgewiesen
Osnabrück. Trotz massenhafter Widersprüche von Beamten gegen ihre
Besoldung geht der Bund nicht davon aus, wegen vermeintlicher
Diskriminierung der Staatsdiener zur Kasse gebeten zu werden. Auf
Nachfrage der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag) erklärte ein
Sprecher des Bundesinnenministeriums, dass knapp 70.000 Widersprüche
gegen die Besoldung zurückgewiesen worden seien. Die Entscheidungen
seien rechtskräftig, weil keine Rechtsmittel dagegen angestrengt
worden seien. Die Beamten wollten sich auf diesem Wege mögliche
Nachzahlungen sichern.
Offen seien hingegen noch 400 Klagen gegen den Bund, schreibt die
NOZ. Nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes im Herbst 2014
gehe das Ministerium aber auch in diesen Fällen nicht davon aus,
Nachzahlungen leisten zu müssen. Wegen der in der mündlichen
Verkündung genannten Gründe "werden diese Klagen voraussichtlich
keinen Erfolg haben", zitiert die NOZ den Ministeriumssprecher.
Der Bund hatte 2009 sein Besoldungsrecht für Beamte, Soldaten und
Staatsdiener bei Telekom und Bahn reformiert. Bis dahin galt das
Lebensalter als ausschlaggebend für das Gehalt, nun ist es die
Berufserfahrung. Die 400 Klagen beziehen sich laut NOZ auf das alte
Besoldungsrecht.
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Datum: 27.01.2015 - 05:00 Uhr
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