WESTERWELLE-Interview für den ?Reutlinger Generalanzeiger?
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WESTERWELLE-Interview für den "Reutlinger Generalanzeiger"
Frage: Herr Westerwelle, drei Wochen sind es noch bis zur Bundestagswahl am 27. September: Ihr Wunsch-Koalitionspartner macht es Ihnen und den Wählern nicht leicht. CDU und CSU vermeiden konkrete politische Aussagen. Jemand wie Sie, der immer Klarheit fordert, kann sich doch auf so einen Partner gar nicht einlassen ...
WESTERWELLE: Die CDU führt ihren Wahlkampf, wir unseren. Unsere Stärke ist: Wir bieten klare Argumente, klare Konzepte, von der Steuer- und Bildungspolitik bis zu Bürgerrechten. Die Menschen erwarten Klarheit ? wir bieten sie ihnen.
Frage: Noch einmal: Wenn Angela Merkel nach dem 27. September Neues aus dem Hut zaubert, haben Sie dann nicht ein gewaltiges Problem?
WESTERWELLE: Die Kanzlerin hat jetzt noch einmal erklärt, dass sie mit der FDP eine Regierung bilden will, selbst wenn es nur eine knappe Mehrheit dafür gäbe. Ich vertraue darauf, dass sich nicht diejenigen in der Union durchsetzen, die insgeheim die Große Koalition fortsetzen wollen.
Frage: Angenommen, nach dem 27. September sieht alles so aus, wie Sie es sich wünschen: welche Aufgabe hätte für Sie höchste Priorität?
WESTERWELLE: Für mich ist die »Mutter aller Reformen« die große Steuerstruktur-Reform. Denn derjenige, der sich in Deutschland anstrengt, ist heute der Depp der Nation. Er wird bestraft durch immer höhere Steuern und Abgaben, durch immer mehr Bürokratie. Das wollen wir ändern. Durch faire Steuern ? aber auch durch eine disziplinierte Ausgabenpolitik.
Frage: Ökonomen sagen, die liberale Trickkiste ? Steuern runter, Markthindernisse weg ? hat ausgedient angesichts einer Krise, die eine Staatsverschuldung in nie gekannter Dimension verursacht. Sie wollen Leistungsträger entlasten: Diese Antwort hatten Sie schon 2002 auf Lager ...
WESTERWELLE: Wir wollen vor allem kleine und mittlere Einkommen entlasten und unmittelbar nach der Wahl mit den Familien beginnen. Ein faires Steuersystem gefährdet nicht die Staatsfinanzen, es fördert deren Gesundung.
Frage: Was wollen Sie für die Familien tun?
WESTERWELLE: Es ärgert uns, dass Kinder im deutschen Steuerrecht diskriminiert werden. Sie haben einen niedrigeren Grundfreibetrag als Erwachsene. Dahinter steckt die absurde Idee, dass Kinder in der Lebensführung weniger kosten als Erwachsene. Das Gegenteil ist richtig. Deshalb wollen wir den Grundfreibetrag pro Kopf auf rund 8 000 Euro anheben. Zusammen mit anderen Pauschbeträgen wäre dann eine vierköpfige Familie erst bei 40 000 Euro Jahreseinkommen steuerpflichtig. Eine derart soziale und familienfreundliche Steuerpolitik hat Deutschland noch nie gesehen.
Frage: Sie haben keine solche Familie, keine Kinder ? woher diese Einsichten?
WESTERWELLE: Nein, ich habe leider keine eigenen Kinder. Aber ich erlebe es in meiner Verwandtschaft, in meinem Freundeskreis - man kann das überall beobachten: Eltern, die sich für die Ausbildung ihrer Kinder wirklich krumm machen.
Frage: Falls es zu der von Ihnen angestrebten schwarz-gelben Koalition kommt, streben Sie die Position des Vizekanzlers und Außenministers an ? ganz in der Tradition von Walter Scheel, Hans-Dietrich Genscher und Klaus Kinkel. Wo sähen Sie als Außenminister sofortigen Handlungsbedarf?
WESTERWELLE: Über Posten rede ich jetzt nicht. Aber über die Politik, die wir brauchen, spreche ich gern. In der Außenpolitik müssen wir wieder anknüpfen an die Politik der Abrüstung, für die Hans-Dietrich Genscher stand. US-Präsident Obama hat in Prag seine Vision einer atomwaffenfreien Welt ausgebreitet. Auch in Deutschland sind als Überbleibsel des Kalten Krieges noch immer Atomwaffen stationiert. Es wäre eine großartige Botschaft an die Welt und eine Unterstützung für das Ziel von Präsident Obama, wenn Deutschland auf den Abzug der Nuklearwaffen drängen würde. Unser Ziel ist, dass Deutschland in den nächsten vier Jahren atomwaffenfrei wird. Eine Bundesregierung mit FDP-Beteiligung wird alles daran setzen, dieses Ziel durchzusetzen.
Frage: In Afghanistan wird die Lage eher gefährlicher, als dass sie sich entspannt. Wie lange noch sollen unsere Soldaten am Hindukusch Deutschland verteidigen, wie es einst Ex-Verteidigungsminister Struck beschrieb?
WESTERWELLE: Jeder verantwortungsvolle Politiker möchte so schnell wie möglich unsere Soldaten aus den Auslandseinsätzen abziehen. Aber das geht erst, wenn wir dadurch nicht unsere Sicherheit hier bei uns in Europa gefährden: Wenn wir heute überstürzt aus Afghanistan abziehen, ist das Land morgen wieder Tummelplatz der Terroristen aus aller Welt ? das würde auch die Wahrscheinlichkeit von Anschlägen in Europa dramatisch erhöhen.
Frage: In der Energiepolitik wollen Sie den Ausstieg aus dem von Rot-Grün im Jahr 2000 beschlossenen Ausstieg aus der Atomenergie ...
WESTERWELLE: Es geht uns um längere Laufzeiten, nicht um den Neubau von Atomreaktoren, wie uns mancher unterstellt. Für längere Laufzeiten werden die Energieunternehmen natürlich einige Milliarden zahlen müssen ? wir wollen, dass dieses Geld in eine Stiftung zur Erforschung moderner und regenerativer Energien gesteckt wird.
Frage: Die Parteienlandschaft ist aufgefächert wie nie zuvor in der Bundesrepublik, die klassischen Zwei-Parteien-Koalitionen dürften zum Auslaufmodell werden. Was ist, wenn Sie am 27. September mal wieder nicht Ihr Wunschergebnis erleben?
WESTERWELLE: Wenn es nicht für eine bürgerliche Mehrheit reicht, dann bekommen wir eine Mehrheit aus SPD, Linken und Grünen. Dann wird es bald zu einer Linksregierung kommen ? nicht mit Herrn Müntefering, aber durchaus mit Herrn Wowereit.
Frage: Was machen Sie dann persönlich?
Westerwelle: Wenn die Wähler das so entscheiden würden, dann hätte ich das zu respektieren. Aber den Gedanken, dass ich mich bei einer Linksregierung gemütlich in meinen geliebten Hunsrück zurückziehe, den schließe ich aus. Ich würde dann meine politische Arbeit für Deutschland an anderer Stelle fortführen.
URL: www.liberale.de
Datum: 08.09.2009 - 15:48 Uhr
Sprache: Deutsch
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