Politik nach Gutsherrenart / Protest des dbb Hessen gegen geplante Haushaltsbeschlüsse (FOTO)

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ID: 1168434

(ots) -
"Man kann mit den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes, den
Beamtinnen und Beamten nicht nach Gutsherrn-Art herumspringen", rief
die Landesvorsitzende des dbb Hessen Ute Wiegand-Fleischhacker ca.
650 Demonstranten in Wiesbaden zu. Anlass der Demonstration ist die
dritte Lesung des Haushaltsgesetzes im hessischen Landtag, in dem
einige Verschlechterungen für den Öffentlichen Dienst beschlossen
werden sollen.

Konkret will die Regierungskoalition in den nächsten Jahren 1800
Stellen einsparen, gleichzeitig in diesem Jahr die Beamtenbesoldung
nicht und in den nächsten Jahren mit 1 Prozent Zuwachs deckeln und
zudem die Beihilfe kürzen.

Wiegand-Fleischhacker stellte in Ihrer Rede deutlich den
Unterschied zwischen den Verlautbarungen in den
Koalitionsvereinbarungen und der Realität heraus. So habe die
Landesregierung "die Verbesserung der Lebenssituationen der Menschen
in unserem Land" angekündigt. Es stelle sich die Frage, ob die
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des öffentlichen Diensts nicht auch
zu diesen Menschen gehörten.

Die sich deutlich verschlechternden Arbeitsbedingungen im Dienst
des Landes machten zudem den Wettbewerb um die besten Köpfe in
Konkurrenz zu den anderen Bundesländern schwieriger. "Dies wird
Auswirkungen auf die Serviceleistungen haben", prophezeit
Wiegand-Fleischhacker. Zum Abschluss ihrer Rede überreichte die
dbb-Landesvorsitzende den anwesenden Politikern das eigens für den
Hessischen Landtag entwickelte Medikament "Deckelstopp forte".

Dieses stärke die abwägende Auseinandersetzung mit der Arbeits-
und Einkommenssituation der hessischen Beamt/innen. Es öffne die
Augen für die Erkenntnis, dass die Schuldenbremse nur eingehalten
werden kann mit qualifiziertem, motiviertem und fair bezahltem
Personal. Zudem wirke es gegen das Minus-Wachstum in den Geldbörsen


der Landesbediensteten und ersetzt ewige Dankesreden der Politik
durch ein wirksames Feedback.



Pressekontakt:
Thomas Müller
dbb Hessen
Pressesprecher
01712015645

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Datum: 03.02.2015 - 17:32 Uhr
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