Kölner Stadt-Anzeiger: NSU-Sonderermittler nimmt Kutschaty in Schutz

(ots) - Köln. Der Sonderermittler des Parlamentarischen
Kontrollgremiums des Bundestages (PKGr), Jerzy Montag (Grüne), hat
Nordrhein-Westfalens Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) gegen den
Vorwurf in Schutz genommen, dem Innenausschuss des Bundestages das
Gutachten der Staatsanwaltschaft zur Todesursache des V-Manns
"Corelli" nicht zu übergeben. "Ich kann nur sagen, dass ich als
Sachverständiger des Parlamentarischen Kontrollgremiums von allen
Bundesländern, die ich angefragt habe, auch von Nordrhein-Westfalen,
alle Akten, die ich für meine Arbeit brauche, erhalten habe", sagte
er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe). Montag hat vom
PKGr im vorigen Jahr den Auftrag erhalten, den Fall "Corelli" zu
untersuchen. Der ehemalige Verbindungsmann des Verfassungsschutzes in
die rechte Szene war 2014 an einer bis dahin nicht bekannten Diabetes
in Paderborn gestorben und soll auch Kontakte zu Mitgliedern der
Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) unterhalten
haben. CDU und FDP werfen Kutschaty vor, die Aufklärung zu behindern.
Auslöser ist seine Weigerung, dem Bundestags-Innenausschuss das
Gutachten der Staatsanwaltschaft zur Todesursache des V-Manns
auszuhändigen. Am 25. Februar soll sich nun der Rechtsausschuss des
Landtages mit den Hintergründen beschäftigen. "Verschwörungstheorien"
würden dort entkräftet, kündigte der Büroleiter des Ministers, Peter
Marchlewski, an. In Berlin heißt es, der Minister dürfe
Ermittlungsakten aus rechtlichen Gründen gar nicht weiter leiten.



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Datum: 05.02.2015 - 10:51 Uhr
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