NOZ: Interview mit Simone Peter, Bundesvorsitzende der Grünen
ID: 1170204
Ministerpräsident Seehofer "Sabotage" des Netzausbaus vor
"Unter seinen Extratouren leiden die Windbauern im Norden" -
Kanzlerin zu "klarer Ansage" aufgefordert
Osnabrück.- Grünen-Chefin Simone Peter hat Bayerns
Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) aufgefordert, seinen
"Kamikazekurs" beim Bau von Stromtrassen zu beenden. In einem
Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) erklärte
Peter, sie erwarte ferner eine "klare Ansage" von Bundeskanzlerin
Angela Merkel (CDU) an die "störrischen Bayern". Es bestehe die
"reale Gefahr", dass Windkraft aus Norddeutschland ungenutzt bleibt,
weil Seehofer den Leitungsausbau "weiter sabotiert". Schon jetzt
ginge wegen Netzengpässen sauberer Windstrom im Wert von 100
Millionen Euro pro Jahr verloren.
Peter warf dem bayerischen Regierungschef "Erpressung" vor, weil
er öffentlich Energiekäufe in Österreich erwäge. Mit dem Boykott des
Windkraftausbaus im eigenen Land provoziere Seehofer zudem
Laufzeitverlängerungen der Atomkraftwerke. Diese "Extratouren"
müssten ein Ende haben. Wie schon bei der Neuordnung der
Finanzbeziehungen kündige Bayern die Solidarität unter den
Bundesländern auf. "Und darunter leiden Windbauern im Norden und
süddeutsche Mittelständler gleichermaßen", sagte Peter.
Kritisch bewertete die Grünen-Chefin auch, dass im Zuge eines
Pilotprojekts ausgerechnet der Wahlkreis von
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) zehn bis 20 Kilometer
Erdverkabelung bekommen könnte. "Das wirft schon Fragen auf, dass
ausgerechnet Gabriels Wahlkreis besonders profitiert", sagte Peter.
Erdverkabelung sei sinnvoll für Mensch und Umwelt und sollte
grundsätzlich möglich sein. "Eine Vergabe, die auf Wahlkreise
Rücksicht nimmt, darf es nicht geben - ebenso wenig wie eine
Vorzugsbehandlung für Bundesminister oder Ministerpräsidenten",
forderte die Bundesvorsitzende der Grünen.
Grünen-Appell an Kanzlerin: Bei USA-Besuch deutlich Position gegen
Waffenlieferung an Ukraine beziehen
Bundes-Chefin Peter warnt Merkel vor "unfairem" Handelsabkommen
mit den Vereinigten Staaten - "Bei TTIP Notbremse ziehen"
Osnabrück.- Grünen-Chefin Simone Peter hat an Bundeskanzlerin
Angela Merkel (CDU) appelliert, bei ihrem USA-Besuch an diesem Montag
sehr deutlich gegen Waffenlieferungen der Vereinigten Staaten an die
Ukraine Stellung zu beziehen. In einem Interview mit der "Neuen
Osnabrücker Zeitung" (Samstag) sagte Peter, schon die Diskussion über
Waffenimporte verschärfe die Situation in der Ukraine. Die Amerikaner
hätten "große Irritationen" ausgelöst. Waffenlieferungen an die
Ukraine seien "grundfalsch". Der Konflikt dort könne nicht mit
militärischen Mitteln gelöst werden.
Die Grünen-Bundesvorsitzende forderte die Kanzlerin außerdem auf,
in den Verhandlungen mit den USA über das Freihandelsabkommen TTIP
"nicht als verlängerter Arm großer Konzerne" aufzutreten. Sie warnte
Merkel davor, die Interessen der Verbraucher und der Umwelt einem
unfairen Handelsabkommen zu opfern. Es bestehe die Gefahr, dass durch
TTIP auf amerikanischer wie auch auf europäischer Seite mühsam
errungene Standards abgesenkt und durch fragwürdige Schiedsgerichte
demokratische Entscheidungen ausgehebelt würden. Außerdem dürften die
Entwicklungs- und Schwellenländer nicht von den Märkten weiter
ausgeschlossen werden. Deshalb wäre es höchste Zeit, die Notbremse zu
ziehen, sagte Peter.
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Datum: 07.02.2015 - 07:00 Uhr
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