Schwäbische Zeitung: Ende der Nibelungentreue - Leitartikel

(ots) - Als Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss hat
sich Roderich Kiesewetter verdient gemacht. Zumindest aus Sicht der
Bundeskanzlerin. Wacker verteidigte der CDU-Abgeordnete von der
Ostalb auch in stürmischen Zeiten die Position Angela Merkels, wonach
die Aufregung um die NSA und das abgehörte Kanzlerinnen-Handy bitte
nicht über Gebühr die Beziehungen zu den USA belasten möge.

Außerdem setzte sich der 51-jährige Offizier für eine
Bundeseinrichtung ein, die seit jeher besonders heftiger Kritik
ausgesetzt ist: den Bundesnachrichtendienst BND. In den vergangenen
Jahrzehnten hat sich die deutsche Auslandsaufklärung nicht mit Ruhm
bekleckert. Sie verschlief wichtige Entwicklungen wie das Erstarken
des islamischen Fundamentalismus, sie hat sich Reformen widersetzt
und sie spielt eine zweifelhafte Rolle bei der Aufklärung der
NSA-Angriffe in Deutschland.

Dennoch hatte der BND Erfolge, etwa im Gefangenenaustausch
zwischen Israel, der Hamas und dem Hisbollah. Weil man über die
Erfolge nicht reden darf, ist es umso wichtiger, ausreichend Rückhalt
in der Politik zu suchen. Warum der Präsident des BND, Gerhard
Schindler, seinen treuen Unterstützer Roderich Kiesewetter im
Unklaren gelassen haben soll, bleibt ein Rätsel. War es Kalkül oder
Schlamperei, wichtige Offizierskollegen im von Kiesewetter geführten
Reservistenverband weiter für den BND arbeiten zu lassen? Wäre dieser
Umstand irgendwann vor Kiesewetters Rücktritt aus dem NSA-Ausschuss
ruchbar geworden, hätte niemand seinen Beteuerungen Glauben
geschenkt, er habe nichts davon gewusst. Beschädigt durch die Affäre
ist auch die Glaubwürdigkeit des NSA-Ausschusses. Der klagt im
Übrigen seit Langem, dass er vom BND unzureichend mit Unterlagen
versorgt werden würde.

Oberst Kiesewetter hat sich dazu entschieden, den mächtigen


Reservistenverband weiter zu führen. Und der CDU-Politiker
Kiesewetter zwingt seine Partei, ihr Verhältnis zum BND zu
überprüfen. Der braucht keine Nibelungentreue, sondern er braucht
wirksame Kontrolle.



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Datum: 08.02.2015 - 19:09 Uhr
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