Vermittlungsausschuss bestätigt Schulobstgesetz
ID: 117267
Vermittlungsausschuss bestätigt Schulobstgesetz
Zu dem Bundestagsbeschluss hatte der Bundesrat am 10. Juli 2009 den Vermittlungsausschuss angerufen und eine Kofinanzierung durch den Bund gefordert. Der Vermittlungsausschuss hat Änderungen am Gesetz jedoch abgelehnt.
Am 18. September 2009 hat der Bundesrat nun die Möglichkeit, Einspruch gegen das unveränderte Gesetz einzulegen. Nur, wenn der Bundestag einen solchen Einspruch mit der erforderlichen Mehrheit überstimmt, kann das Gesetz in Kraft treten.
URL: www.bundesrat.de
Datum: 10.09.2009 - 05:34 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 117267
Anzahl Zeichen: 0
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 235 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Vermittlungsausschuss bestätigt Schulobstgesetz"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Bundesrat (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
