Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar
Auseinandersetzung über den Mordparagrafen
Unerträglich
Florian Pfitzner, Düsseldorf
ID: 1172808
Gebaren zugrunde lag, hat Roland Freisler in seiner wohl bekanntesten
Tirade offenbart. Im Prozess gegen die "Verschwörer des 20. Juli
1944" echauffierte sich der Präsident des "Volksgerichtshofs" vor dem
Angeklagten Graf von Schwerin: "Sie sind ein schäbiger Lump!
Zerbrechen Sie nicht unter Ihrer Gemeinheit?" Auf Freisler geht bis
heute der Paragraf 211 im Strafgesetzbuch zurück. Es wird einem
schlecht bei dem Gedanken. Trotzdem stoßen die Änderungspläne des
Bundesjustizministers auf Widerstand. In den Augen von CDU und CSU
würde eine Reform erst einmal ein erhebliches Maß an
Rechtsunsicherheit mit sich bringen. Das ist ein Argument. Weitaus
schwerer wiegt jedoch der historische Aspekt. Kurz vor seinem
Wutausbruch hatte Freisler ins Strafgesetzbuch diktiert, warum ein
biologistischer "Tätertyp" per se den Strang verdient. In seiner
menschenverachtenden Vorstellung erschienen weder Erkenntnisse der
Aufklärung noch ein klassischer Tatbestand, der die Merkmale einer
Straftat festlegt. "Völkisches Recht" nach Freisler, angeblich tief
verwurzelt in einer ethnischen Identität, sieht Mörder nicht im
Verlauf ihres Lebens zu Mördern werden. Sie sind es qua Geburt. Auf
der Ideologie soll weiterhin deutsches Recht beruhen? Es wäre
unerträglich.
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Datum: 12.02.2015 - 20:30 Uhr
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