BVVG-Privatisierungskonzept wird überarbeitet
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BVVG-Privatisierungskonzept wird überarbeitet
In Berlin wurde dazu heute folgendes vereinbart:
1.Die BVVG setzt bis Ende 2009 bzw. bis zum Inkrafttreten eines überarbeiteten Konzeptes die Privatisierung von Flächen über Ausschreibungen aus.
2. Die Privatisierung über das Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz (EALG) wird fortgesetzt.
3. Direktverkäufe finden weiterhin statt.
Innerhalb der nächsten 14 Tage nimmt eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe Verhandlungen auf, um das Verfahren zur Preisbildung für Verkäufe und Pacht so zu definieren, dass Preissprünge wie in der Vergangenheit vermieden und agrarstrukturelle Belange angemessen berücksichtigt werden. Zudem soll das Verfahren für Direktverkäufe flexibilisiert werden.
Die Minister und Staatssekretäre des Bundes und der neuen Länder werden Anfang Oktober 2009 das Verhandlungsergebnis bewerten. Die überarbeitete Fassung des Privatisierungskonzeptes soll am 1. Januar 2010 wirksam werden.
"Mit diesem Verhandlungsergebnis wird den Erwartungen der Thüringer Landwirte Rechnung getragen", zeigte sich der Staatssekretär im Thüringer Ministerium für Landwirtschaft, Naturschutz und Umwelt, Stefan Baldus, zuversichtlich. "Schon in wenigen Monaten kann die kritisierte Privatisierungspraxis der BVVG korrigiert werden."
Katrin Trommer-Huckauf
Pressesprecherin/Öffentlichkeitsarbeit
Thüringer Ministerium für Landwirtschaft, Naturschutz und Umwelt
Beethovenstraße 3
99096 Erfurt
Tel.: 0361 / 37 99 930
Fax: 0361 / 37 99 939
E-Mail: pressestelle@tmlnu.thueringen.de
Internet: www.thueringen.de/tmlnu
Datum: 10.09.2009 - 10:06 Uhr
Sprache: Deutsch
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