Thüringische Landeszeitung: Milliardengrab - Kali-Sanierung auf Steuerzahlerkosten / Leitartikel von Elmar Otto zum Meininger Verwaltungsgerichtsurteil über die Kosten für die Altlasten des Kali-Bergbaus in Thüringen

(ots) - Der Satz des Umweltministers klingt noch nach.
Thüringen dürfe nicht allein die Zeche für die Kali-Sanierung zahlen,
forderte er. Deshalb werde die Landesregierung mit Ablauf des Jahres
die Überweisungen für entsprechende Maßnahmen an den K+S-Konzern
einstellen. Das war 2011.

Spätestens seit gestern ist klar, dass die vollmundigen Worte von
Jürgen Reinholz (CDU) eine fatale Fehleinschätzung waren. Der
einstige Ressortchef indes hat nun auf der Oppositionsbank Platz
genommen. Von dort aus kann er vergleichsweise entspannt betrachten,
wie sich seine bündnisgrüne Nachfolgerin Anja Siegesmund mit dem
Unionserbe herumschlagen muss. Denn die Richter in Meiningen haben
entschieden, dass der Freistaat auch 25 Jahre nach der
Wiedervereinigung für die Sicherung in den Kaligruben aufzukommen
hat. Dabei wollte die damalige schwarz-rote Landesregierung bereits
vor gut drei Jahren, mit Blick auf die angespannte Haushaltslage
einen anderen Partner wieder in die Pflicht nehmen: den Bund.

Dumm nur, dass die Regierung in Berlin schon vor Jahren mit
Abschluss des Generalvertrages mit K+S einen dreistelligen
Millionenbetrag nach Erfurt transferierte. In Thüringen glaubte man
zu dieser Zeit noch an einen Glücksfall und erkannte zu spät, dass
die Kosten derart aus dem Ruder laufen würden.

Aus heutiger Sicht kann man sagen, der Bund hat sich mit einem
Schnäppchen von knapp 230 Millionen freigekauft. Immerhin
drohen dem Thüringer Steuerzahler im schlimmsten Fall
"Ewigkeitskosten" von mehr als vier Milliarden Euro.

Die Linke verlangte übrigens seinerzeit von Ministerpräsidentin
Christine Lieberknecht (CDU) ein Machtwort. Geholfen hat es nichts.
Aber nun kann die Union zumindest auf einen kernigen Einsatz des
neuen linken Regierungschefs Bodo Ramelow hoffen.





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Datum: 17.02.2015 - 07:00 Uhr
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