Aachener Nachrichten: Prinzipienreiterei - Wolfgang Schäuble und das griechische Problem; ein Kommentar von Joachim Zinsen

(ots) - Geht es um eine Problemlösung oder geht es um
Prinzipienreiterei? Formal ist der Jurist Wolfgang Schäuble natürlich
im Recht, wenn er darauf beharrt, dass die neue griechische Regierung
alle Verträge einhalten muss. Doch was tun, wenn diese Abkommen ein
Problem nicht beheben sondern es gravierend verschärfen? Muss dann
nicht irgendwann neu nachgedacht werden? Sollte dann nicht langsam
auch beim Bundesfinanzminister der gesunde Menschenverstand die
Oberhand gewinnen? Die sogenannten Hilfsprogramme waren in ihrer
bisherigen Form für Griechenland sowohl wirtschaftlich als auch
sozial verheerend. Der Weg der radikalen und ausschließlichen
Kürzungs- und Sparpolitik hat das Land nur noch tiefer in die
Schuldenfalle getrieben. Das sieht übrigens nicht nur die neue
griechische Regierung so. Auch viele Ökonomen, ja selbst manche
Mitglieder der EU-Kommission halten zumindest deutliche Korrekturen
am bisherigen Kurs gegenüber Athen für unerlässlich. Schäuble will
das partout anders sehen. Der Finanzminister bastelt stattdessen
lieber an einem Mythos, indem er Griechenland dank der angeblich so
segensreichen Hilfspakete auf einem guten Weg wähnt. Er betreibt
Schönfärberei, wenn er davon spricht, dass dort nach fünf Jahren
Austerität endlich wieder die Konjunktur anspringt und die
Arbeitslosenzahl zurückgeht. Und er erzählt schlichtweg die
Unwahrheit, wenn er behauptet, die griechische Regierung zocke bei
den Verhandlungen mit den Geldgebern, spiele Alles oder Nichts. Im
Laufe der jüngsten Gespräche haben die neuen griechischen
Verantwortungsträger nämlich sehr wohl Kompromissbereitschaft
gezeigt. So wollen sie ein Teil ihrer Wahlkampfversprechen zeitlich
verschieben, bestehen längst nicht mehr auf einem Schuldenschnitt,
streben im Haushalt einen Primärüberschuss an. Was Alexis Tsipras und
seine Mitstreiter hingegen unter allen Umständen vermeiden wollen,


sind zusätzliche Kürzungen im sozialen Bereich, weitere Belastungen
für die Unter- und Mittelschicht. Das ist nur zu verständlich. Würden
sie dem zustimmen, wäre das ein Verrat am politischen Mandat, das
ihnen vom griechischen Wähler erteilt wurde. Die Regierung müsste
dann eigentlich zurücktreten. Sie wäre grandios gescheitert, bevor
sie auch nur eine ihrer Ideen hätte umsetzen können. Doch vielleicht
ist es ja genau das, was Schäuble mit seinem harten Kurs erreichen
will. Vielleicht ist ihm der Kadavergehorsam der alten, korrupten
Polit-Eliten in Athen lieber, als das selbstbewusste Auftreten von
Tsipras und seinen Ministern. Und vielleicht ist es ja auch gar nicht
Schäubles vorrangiges Ziel, Griechenland soweit wieder auf die Beine
zu bekommen, dass das Land tatsächlich irgendwann Schulden
zurückzahlen kann. Vielleicht geht es ihm in erster Linie darum,
Athen von außen zu weiteren neoliberalen Strukturreformen zu zwingen.
In dieses Bild könnte eine Begebenheit der vergangenen Tage passen.
Im Streit über die Verlängerung des umstrittenen "Hilfsprogramms" für
Griechenland hatte EU-Währungskommissar Pierre Moscovici einen
Kompromissvorschlag vorgelegt, der den Griechen in einigen Punkten
entgegenkam. Athen wollte ihn unterzeichnen. Doch in der Euro-Gruppe
wurde der Entwurf erst gar nicht diskutiert. Warum? Vieles spricht
dafür, dass das Papier auf Druck aus Berlin zurückgezogen wurde. Und
vieles spricht dafür, dass damit die moderaten Kräfte in Brüssel
gegenüber den Hardlinern um Schäuble einen Machtkampf verloren haben.
Für Griechenland, aber auch für die Idee von einem sozialeren Europa,
verheißt das nichts Gutes.



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