Der Tagesspiegel: Anti-Terror-Maßnahmen: Deutschland kontrolliert auch die eigenen Bürger
ID: 1174883
Terrorbekämpfung auch Deutsche und andere EU-Bürger verstärkten
Personenkontrollen an der Grenze. Die Bundesregierung begrüße
entsprechende Empfehlungen der EU-Kommission vom Dezember, heißt es
in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im
Bundestag, die dem Tagesspiegel (Donnerstagausgabe) vorliegt. Bisher
müssen EU-Bürger sich an den Außengrenzen Europas nur ausweisen
können; weiter gehende Kontrollen sind nur auf konkreten Verdacht hin
und nicht systematisch erlaubt. Nach "informellen Empfehlungen" der
EU-Kommission vom Dezember letzten Jahres könnten in Zukunft
allerdings sämtliche Passagiere von Flugzeugen aus Spannungsgebieten
oder deren Nähe kontrolliert und ihre Daten mit Fahndungsdateien
abgeglichen werden. Nach Kenntnis des Linken-Abgeordneten Andrej
Hunko geht es konkret um die Kontrolle von Passagieren von und nach
Istanbul und die von Männern eines bestimmten Alters. Das
Bundesinnenministerium bestätigte auf Frage des Tagesspiegels, dass
"Fahndungsabfragen bei Grenzkontrollen an den Schengen-Außengrenzen
intensiviert worden" seien. Zu den Kriterien könne man sich aber
nicht äußern, "um polizeiliche Maßnahmen nicht zu gefährden",
erklärte eine Sprecherin.
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an: Der Tagesspiegel,
Newsroom, Telefon: 030-29021-14909.
Pressekontakt:
Der Tagesspiegel
Chefin vom Dienst
Patricia Wolf
Telefon: 030-29021 14013
E-Mail: cvd@tagesspiegel.de
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 18.02.2015 - 18:44 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1174883
Anzahl Zeichen: 1698
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Berlin
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Diese Pressemitteilung wurde bisher 212 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Der Tagesspiegel: Anti-Terror-Maßnahmen: Deutschland kontrolliert auch die eigenen Bürger"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Der Tagesspiegel (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
