Freiheit statt Angst - Freiheit und Sozialismus
ID: 117573
Freiheit statt Angst - Freiheit und Sozialismus
Zu den am 12. September 2009 stattfindenden Demonstrationen "Freiheit statt Angst" gegen ausufernde Überwachung erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende Halina Wawzyniak:
Online-Durchsuchung, Vorratsdatenspeicherung, fehlender Arbeitnehmerdatenschutz und Internetzensur - die bürgerrechtliche Bilanz der Großen Koalition aus Union und SPD ist verheerend.
Systematisch wird das Grundgesetz ausgehöhlt, das Recht auf informationelle Selbstbestimmung torpediert.
Bürger- und Menschenrechte müssen verteidigt werden. DIE LINKE steht für Freiheit und Sozialismus und wird - wie schon in den vergangenen Jahren - an den Demonstrationen der Bürgerrechtsbewegung in Berlin teilnehmen und hat diese Demonstrationen unterstützt.
DIE LINKE ruft alle Freundinnen und Freunde, Sympathisanteninnen und Sympathisanten und Mitglieder auf, sich zahlreich an den Demonstrationen am 12. September in Berlin zu beteiligen.
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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Datum: 10.09.2009 - 17:18 Uhr
Sprache: Deutsch
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"Freiheit statt Angst - Freiheit und Sozialismus"
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