Thomas Oppermann: Die CSU beim Wort nehmen
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Thomas Oppermann: Die CSU beim Wort nehmen
Thomas Oppermann, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD und im Team Steinmeier für die Innenpolitik zuständig, erklärt zum Vorstoß von Bayern für ein NPD Verbotsverfahren:
Ich will die CSU beim Wort nehmen. Die Einsicht kommt spät, aber nicht zu spät.
Nachdem die Unions-Länder seit Monaten Gespräche über einen zweiten Anlauf eines NPD-Verbotsverfahrens blockieren, freue ich mich über die Wende aus Bayern. Ich hoffe sehr, dass diese kein Wahlkampfmanöver, sondern ernst gemeint ist. Bayern muss jetzt schnell auch Material für ein NPD-Verbotsverfahren an Schäuble liefern. Die Innenminister der SPD haben dies schon lange getan. Innenminister Schäuble darf jetzt nicht der letzte Bremser sein und sollte seine Blockade eines Verbotsverfahrens endlich aufgeben.
Sozialdemokratische Partei Deutschlands
Parteivorstand
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Herausgeber: Hubertus Heil
Redaktion: Stefan Giffeler
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Datum: 10.09.2009 - 17:48 Uhr
Sprache: Deutsch
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