NOZ: Gespräch mit Bernd Busemann, Landtagspräsident
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Geheimnisverrat zurück
Niedersachsens Landtagspräsident: Keine Kenntnis von Ermittlungen
Osnabrück. Landtagspräsident Bernd Busemann (CDU) hat in einem
Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) Spekulationen
zurückgewiesen, denen zufolge auch gegen ihn wegen Geheimnisverrats
ermittelt werde. Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz (Grüne)
hatte am Freitag erklärt, neben Generalstaatsanwalt Frank Lüttig gebe
es eine zweite Person, gegen die sich Ermittlungen richten. Im
Landtag machten sich daraufhin Gerüchte breit, dass es sich dabei um
Busemann handeln könnte, der in seiner Zeit als Justizminister
Vorgesetzter von Lüttig war und diesen auch 2013 zum Leiter der
Generalstaatsanwaltschaft in Celle erkor. Busemann sagte der "Neuen
Osnabrücker Zeitung", er habe "zu keinem Zeitpunkt" irgendwelche
Informationen zu Ermittlungsverfahren - etwa dem gegen
Ex-Bundespräsident Christian Wulff - weitergeleitet. Die
Staatsanwaltschaft Göttingen habe ihn jetzt auch nicht von
Ermittlungen gegen ihn in Kenntnis gesetzt oder gar die Aufhebung der
Immunität als Voraussetzung für die Aufnahme eines förmlichen
Ermittlungsverfahrens beantragt. Zuvor hatte CDU-Fraktionschef Björn
Thümler die Justizministerin aufgefordert, auch den zweiten Namen in
dem Verfahren zu nennen, um unnötige Spekulationen zu verhüten. "Und
wenn das der Landtagspräsident wäre, wäre das sehr schlimm, aber es
hilft nichts", sagte Thümler, der allerdings ausdrücklich die
Unschuldsvermutung betonte.
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Datum: 20.02.2015 - 13:32 Uhr
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