NIEBEL-Interview für die ?Mittelbayerische Zeitung?
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NIEBEL-Interview für die "Mittelbayerische Zeitung"
Berlin. FDP-Generalsekretär DIRK NIEBEL gab der "Mittelbayerischen Zeitung", Regensburg (heutige Ausgabe), das folgende Interview. Die Fragen stellte DR. REINHARD ZWEIGLER.
Frage: Herr Niebel, die Linke legt in Wahlumfragen um vier Prozentpunkte zu. Müssen Sie am Ende nicht sogar über eine rot-gelb-rote Koalition nach dem 27. September sprechen?
NIEBEL: Ich kann sie beruhigen, eine Spanien-Koalition wird es mit uns nicht geben. Wichtig ist etwas anderes. SPD und Grüne verlieren, die Linke gewinnt dazu. Wer die Tür nach links aufmacht, muss sich nicht wundern, wenn Menschen durchgehen. Es ist doch offenkundig, dass sich sowohl SPD als auch Grüne mit ihren rot-rot-grünen Gedankenspielen im Saarland und in Thüringen, aber auch für den Bund einen Bärendienst erwiesen haben. Beide Parteien müssen von diesem Irrweg einer linken Einheitspartei abgehen. Oder sie wollen es eben genau so.
Frage: Glauben Sie Steinmeier und Müntefering nicht, die im Bund keinesfalls mit der Linken regieren wollen?
NIEBEL: Ich glaube beiden. Aber wenn die SPD ein so miserables Ergebnis einfährt, wie jetzt die Umfragen andeuten, dann werden das Herr Steinmeier und Herr Müntefering nicht mehr zu entscheiden haben. Dann wird eine deutlich linkere SPD-Fraktion, aber auch eine linkere Grünen-Fraktion einer linken Mehrheit im Bund zur Macht verhelfen.
Frage: Bisher war die Rote-Socken-Kampagne Sache der CDU.
NIEBEL: Das ist Geschichte, hier geht es aber um den Hinweis auf eine offene Eheanbahnung, die ja in Thüringen und im Saarland schon ihr Vorspiel hat. Wir werden alle ? und zwar jetzt schon, nicht erst 2013 - vor der Frage stehen, wer in den kommenden Jahren den entscheidenden Einfluss auf Deutschlands Zukunft bekommt: die Linke, die für staatlichen Dirigismus steht, oder die FDP, die für die Soziale Marktwirtschaft eintritt. Trotz aller Fehler ist die Soziale Marktwirtschaft das einzig lernfähige Wirtschafts- und Gesellschaftssystem, das Wohlstand und bürgerliche Freiheiten bringt wie kein anderes.
Frage: War das nun ein Plädoyer gegen die roten oder die schwarzen Sozialdemokraten?
NIEBEL: Wir kritisieren die schleichende Sozialdemokratisierung von CDU und CSU. Noch aber haben wir programmatisch mit der Union die meisten Schnittpunkte. Wir setzen darauf, dass diejenigen in der Union mit einem Kompass der bürgerlichen Mitte, die bei Schwarz-Rot überwintert haben, in einer schwarz-gelben Koalition zu neuem Leben erweckt werden.
Frage: Der größte liberale Hoffnungsträger kommt aber ausgerechnet aus der bayerischen CSU und heißt zu Guttenberg. Wurmt Sie das?
NIEBEL: Überhaupt nicht. Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit mit Karl-Theodor zu Guttenberg. In einer bürgerlichen Koalition mit uns könnte er endlich die Politik verwirklichen, für die bisher mehr Sympathien als Ergebnisse nachweisbar sind.
Frage: Freuen Sie sich auch auf die Zusammenarbeit mit dem bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer? In der Koalition in München fliegen die Fetzen.
NIEBEL: Wir lassen uns da nicht ins Bockshorn jagen. Schwarz-Gelb tut Bayern gut. Nach so vielen Jahren der Alleinherrschaft sind die CSU-Oberen gerade mal seit einem Jahr dabei, Demokratie zu lernen und das Wort Koalition zu buchstabieren. Man sollte deshalb nicht jeden schrägen Ton, der aus der Münchner Staatskanzlei in die Öffentlichkeit posaunt wird, wie ein Konzertkritiker bewerten.
Frage: Aber der CSU-Chef hat die FDP doch schon mal wissen lassen, dass er einen Koalitionsvertrag, in dem soziale Ungerechtigkeiten stehen, nicht unterschreiben wird. Und Angela Merkel hat den Gewerkschaften versprochen, eine Lockerung des Kündigungsschutzes wird es nicht geben.
NIEBEL: Wenn ich mich recht entsinne, waren beide an der großen Ungerechtigkeit der Mehrwertsteuererhöhung beteiligt. Und immer wieder werden uns Dinge unterstellt, die wir gar nicht wollen. Der allgemeine Kündigungsschutz für bestehende Arbeitsverträge soll nicht verändert werden. Beim besonderen Kündigungsschutz für neu eingestellte Mitarbeiter schlagen wir jedoch eine Flexibilisierung vor. Gerade dem Mittelstand muss es möglich gemacht werden, dass er je nach Auftragslage unkomplizierter Mitarbeiter einstellen, aber auch entlassen kann. Das wusste früher auch die CSU, als sie noch Kontakt zur Wirklichkeit hatte.
Frage: Sie wollen Steuerentlastungen von 35 Milliarden Euro. Finanzminister Steinbrück hält das angesichts wegbrechender Steuereinnahmen in der Größenordnung von 300 Milliarden für "gaga".
NIEBEL: Der größte Schuldenmacher der Republik weiß es eigentlich besser, sagt es nur nicht im Wahlkampf. Selbst nach den pessimistischen Steuerschätzungen aus dem Hause Steinmeier hätte der Staat immer noch ein Einnahmeplus von 41 Milliarden gegenüber 2008! Von einem Haushaltsloch kann also keine Rede sein. Wir wollen ein einfacheres, niedrigeres und gerechteres Steuersystem, das den Bürgern mehr Netto vom Brutto lässt. Meinem neunjährigen Sohn würde ich den Unterschied zu den Steuerkonzepten der anderen Parteien so erklären: Damit die Blume im Garten blüht, müssen wir ordentlich gießen. Die anderen sagen: Nun blühe erstmal, dann werden wir dich später auch gießen.
Frage: In der Debatte um den von einem Bundeswehroberst befohlenen Luftangriff in Afghanistan hat der FDP-Vorsitzende staatstragend der Bundeswehr den Rücken gestärkt. Brauchen wir nicht dennoch ein konkretes Abzugsdatum für einen Einsatz, den eine Mehrheit der Deutschen ablehnt?
NIEBEL: Nein, ein solches Datum würde nur den Taliban in die Hände spielen. Die Terroristen hätten dann eine Planungsgröße zum Durchhalten. Sie würden danach ihre Vorbereitungen richten, bis sie das ganze Land wieder mit ihrem menschenfeindlichen Regime überziehen. Ich habe Verständnis für die emotionale Ablehnung dieses Einsatzes. Doch genau so sage ich: Wer jetzt wie die Linkspartei verlangt, die Bundeswehr müsse sofort raus, der handelt realpolitisch zutiefst verantwortungslos. Wir sind dafür, dass die Schwerpunkte des Einsatzes anders gesetzt werden. Weg von der militärischen Komponente, die im Moment allerdings noch unverzichtbar ist, hin zum Aufbau ziviler und sozialer Strukturen, die von den Afghanen selbst gesichert werden. Es ist doch ein Armutszeugnis, dass aus Deutschland gerade einmal 43 Polizisten zum Aufbau der afghanischen Polizei vor Ort sind. Wenn es nicht anders geht, müssen afghanische Polizisten ihr grundlegendes Rüstzeug eben in Deutschland vermittelt bekommen.
Frage: Hat Oberst Klein in Kundus richtig entschieden, als er die Bombardierung der gekaperten Tanklaster befahl?
NIEBEL: Ich tue mich schwer mit einer Bewertung aus dem bequemen Sessel hier in der Redaktionsstube. Ich kenne Oberst Klein persönlich von meiner aktiven Dienstzeit als Soldat. Er ist alles andere als ein gewissenloser Rambo, sondern ein verantwortungsbewusster Offizier. Jetzt muss erst einmal alles auf den Tisch, schonungslos, aber auch ohne Vorverurteilungen.
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Datum: 10.09.2009 - 20:48 Uhr
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