Andrea Nahles begrüßt Forderung nach Debatte zur Partizipations- und Migrationspolitik
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Andrea Nahles begrüßt Forderung nach Debatte zur Partizipations- und Migrationspolitik
Zur Forderung der Türkischen Gemeinde Deutschlands (TGD) nach einer Strukturdebatte zur Umsetzung des Nationalen Integrationsplans erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende der SPD Andrea Nahles, im Team Steinmeier zuständig für Bildung und Integration:
Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde Kenan Kolat hat Recht, wenn er eine Strukturdebatte fordert, um der Integration einen höheren Stellenwert in der Bundesregierung zu verschaffen. SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier ist mit seinem Vorschlag für ein Ministerium für Bildung und Integration hier bereits konkret geworden. Bildung ist der Schlüssel für Teilhabe, für Partizipation und Integration. Deshalb wollen wir ein eigenständiges Ministerium für diesen Bereich.
Wir unterstützen auch die Forderung der TGD, Migranten bei Qualifizierungsmaßnahmen stärker zu beteiligen, um ihnen neue Chancen zu geben, aber auch um das Potenzial von Migranten für unsere Wirtschaft besser als bisher zu nutzen.
Auch eine systematische Förderung, um mehr Migranten für die öffentliche Verwaltung zu gewinnen, ist ein Anliegen der SPD. Dies gilt auch und nicht zuletzt für den Bereich der Bildung: Wir brauchen in den Kitas mehr Erzieherinnen und Erzieher mit Migrationshintergrund und in der Schule mehr Migranten als Lehrer.
Die SPD fordert wie die Türkische Gemeinde ein Anerkennungsgesetz für im Ausland erworbene Qualifikationen. 500.000 Einwanderer haben einen akademischen Abschluss und warten mitunter jahrelang darauf, ob dieser Abschluss in Deutschland anerkannt wird. Wir wollen ein Anerkennungsgesetz erlassen, das jedem eine Entscheidung in einem definierten Zeitraum garantiert. Müssen einzelne Qualifikationen gesondert nachgeholt werden, wollen wir mit Stipendien den schnellen beruflichen Einstieg in Deutschland ermöglichen.
Der Vorschlag der Türkischen Gemeinde, eine neue Debatte über die Partizipations- und Migrationspolitik zu beginnen, ist gut und kommt zum richtigen Zeitpunkt. Die SPD wird sich engagiert in dieser Debatte beteiligen, Leitgedanke für uns ist dabei eine Kultur der Anerkennung als Grundlage für Partizipation und Integration.
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Datum: 10.09.2009 - 21:18 Uhr
Sprache: Deutsch
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