Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar
Hilfsprogramm für Griechenland
Liste mit Leerstellen
Knut Pries, Brüssel

(ots) - Auf viel Beifall kann der jüngste Sanierungsdeal
zwischen Griechenland, seinen Eurozonen-Partnern und den
internationalen Kreditgebern hierzulande nicht rechnen. Denn auch die
nach langem Hin und Her in letzter Minute von Athen eingereichte
"Reformliste" ist kein Leistungsnachweis, sondern eine
Willensbekundung. Ob es zum Vollzug kommt beim energischen Zugriff
auf die Steuerbasis und gegen die endemische Korruption, bei der
Generalüberholung des öffentlichen Dienstes und der Verwaltung, ist
offen. Ganz zu schweigen von den Beträgen, die dabei zwecks Gesundung
der Staatsfinanzen eingetrieben werden sollen. Auf all diese
Leerstellen kann man zu Recht hinweisen. Trotzdem ist es richtig,
dass die Eurozone jetzt grünes Licht für die nächste Etappe gegeben
hat. Erstens enthält das Programm der Regierung Tsipras ein klares
Bekenntnis zu den bisherigen Vereinbarungen und Sparzielen. Zweitens
wäre die Alternative - der offene Staatsbankrott Griechenlands samt
Ausstieg aus der Währungsunion - weitaus schlimmer als die Wurstelei,
die nun weitergeht. Und drittens ist es kein Schaden, dass die
Regierung Tsipras wenigstens den Versuch macht, beim Sparen etwas
soziale Gerechtigkeit walten zu lassen.



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Datum: 24.02.2015 - 20:30 Uhr
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