NOZ: Gespräch mit Lüder Gerken, Direktor des Centrums für Europäische Politik
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Griechenland
CEP-Chef kritisiert vor Bundestags-Abstimmung "schwammige"
Formulierungen im Reformplan
Osnabrück.- Der Freiburger Wirtschaftswissenschaftler Lüder Gerken
und Direktor des Centrums für Europäische Politik (CEP) warnt vor
einem "faulen Kompromiss" im Ringen um weitere Finanzhilfen für
Griechenland. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung"
(Mittwoch) kritisierte Gerken, die Regierung in Athen habe ihre neuen
Reformprojekte nur sehr schwammig formuliert: "Erst in den jetzt
anstehenden Verhandlungen mit den Institutionen auf Fachebene sollen
sie spezifiziert werden." Dann allerdings werde das Thema
Griechenland schon wieder aus dem Fokus der Öffentlichkeit gerückt
sein. Und der griechische Regierungschef Alexis Tsipras werde es dann
leichter haben, die Reformverpflichtungen weiter abzuschwächen.
Gerken: "Es droht wieder einmal ein typisch fauler Formelkompromiss."
Damit sei aber weder Griechenland noch seinen Euro-Partnern gedient.
Die Euro-Finanzminister hatten am Dienstag eine Verlängerung der
Ende Februar auslaufenden Hilfen um vier Monate gebilligt. Sie
akzeptierten dazu eine Reformliste aus Athen. Darin sagt die
griechische Regierung ihren Gläubigern unter anderem einen Umbau der
Steuerverwaltung und des Rentensystems zu. Bis Ende April muss nun
ein umfassender Reformplan stehen, damit weitere Hilfsmilliarden
ausgezahlt werden können. Der Fristverlängerung muss der Bundestag an
diesem Freitag noch zustimmen.
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Datum: 25.02.2015 - 05:00 Uhr
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