Für Kontrolle von Konzernen und Banken statt gläserner Bürger
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Für Kontrolle von Konzernen und Banken statt gläserner Bürger
Attac ruft zu Demonstration "Freiheit statt Angst" am Samstag in Berlin auf
Mangelnde politische Kontrolle sei nicht nur eine der Hauptursachen der aktuellen Finanzkrise, auch das Krisenmanagement der Bundesregierung sei geprägt von Intransparenz, wie der Untersuchungsausschuss zur Rettung der Hypo Real Estate eindrucksvoll gezeigt habe. Niklas Schurig: "Auf der einen Seite werden die Bürger gezwungen, eine Pleite-Bank wie die HRE mit Milliarden Euro an Steuergeld zu retten, ohne dass die HRE auch nur ihre Hauptgläubiger offen legen muss. Auf der anderen Seite werden dieselben Bürger von Konzernen und staatlichen Stellen unter Generalverdacht gestellt und bis in ihr Privatleben hinein ausgespäht."
Insbesondere die Überwachung am Arbeitsplatz habe zugenommen, wie die jüngsten Skandale bei Lidl, der Deutschen Bahn und der Telekom belegten. Zugleich weiteten staatliche Stellen die Kontrolle und Registrierung der Bürger immer mehr aus. "Das fängt bei den allgegenwärtigen Videokameras auf öffentlichen Plätzen an, reicht über die heimliche Online-Durchsuchung unserer Computer bis hin zur flächendeckenden Protokollierung unserer Kommunikation und unserer Standorte durch die Vorratsdatenspeicherung und hört bei der geplanten elektronischen Gesundheitskarte, auf der unsere Krankheitsgeschichten gespeichert werden sollen, noch lange nicht auf", sagte Niklas Schurig.
Welche Gefahr für das Grundrecht auf Meinungs- und Demonstrationsfreiheit die zunehmende Überwachung aller Bürgerinnen und Bürger mit sich bringe, habe bereits der G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm gezeigt: Mit breit angelegten Polizei-Razzien im Vorfeld des Gipfels wurde nahezu die gesamte globalisierungskritische Bewegung ausgespäht, politisch missliebigen Journalisten sollte der Zugang zum offiziellen Medienzentrum des Gipfels verweigert werden, Demonstranten aus dem Ausland wurde die Einreise verweigert, und die Bewohner der Protestcamps wurden bei grundrechtswidrigen Spähflügen der Bundeswehr fotografiert. Dazu Christine Starzmann, ebenfalls Mitglied der Attac-AG Datenschutz und Überwachung: "Spätestens wenn politisches Engagement für eine gerechtere Welt aus staatlicher Sicht bereits zum Gefährderpotenzial wird, ist die Demokratie selbst in Gefahr."
Im Internet:
Attac-AG Datenschutz und Ãœberwachung:
http://www.attac-netzwerk.de/ag-datue/
Demonstrationsaufruf des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat):
http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/304/153/
Für Rückfragen und Interviews:
Niklas Schurig, Attac-AG Datenschutz und Ãœberwachung, Tel. (01520) 475 3503
Datum: 11.09.2009 - 12:35 Uhr
Sprache: Deutsch
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