Forderung nach Transaktionssteuer ist Wahlkampfgetöse
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Forderung nach Transaktionssteuer ist Wahlkampfgetöse
Das ist Wahlkampfgetöse ohne Substanz. Die SPD stellt seit 11 Jahren den Finanzminister. In dieser Zeit wurden die Heuschrecken ins Land geholt, Hedgefonds legalisiert und Unternehmenssteuern gesenkt. Steinbrück und seine Vorgänger tragen eine Mitverantwortung für die Finanzkrise. Sich jetzt als Robin Hood aufzuspielen ist vollkommen unglaubwürdig.
Meinen Herr Steinmeier und Herr Steinbrück ernsthaft, dass sie dieses Projekt mit ihren Wunschkoalitionspartnern Union und FDP umsetzen können? Bei den Wahlversprechen der SPD ist nur eins sicher: dass sie nach der Wahl gebrochen werden.
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Datum: 11.09.2009 - 13:48 Uhr
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