WESTERWELLE-Interview für die "Schwäbische Zeitung
ID: 117857
WESTERWELLE-Interview für die "Schwäbische Zeitung"
Frage: Herr Westerwelle, haben Sie eigentlich vor einem Monat gedacht, dass es auf den letzten Metern doch noch eng wird?
WESTERWELLE: Das habe ich immer gesagt. Das Rennen ist noch nicht gelaufen.
Frage: Wie finden Sie eigentlich den Watte-Wahlkampf der Kanzlerin?
WESTERWELLE: Wir machen einen Wahlkampf mit unserem Programm. Wir sind klar, geschlossen und vor allem glaubwürdig, weil wir bei der letzten Wahl Wort gehalten haben. Beunruhigend finde ich, dass die Fernsehanstalten sich so sehr auf die beiden Regierungsparteien konzentrieren, dass die wichtigste Sendung vor der Wahl nur ein Selbstgespräch zwischen Kanzlerin und Vizekanzler ist. Das ist für das gebührenfinanzierte Fernsehen richtig peinlich. Dass da bis zu 40 Prozent der Bürger, die den Oppositionsparteien anhängen, praktisch ausgesperrt werden, ist doch undemokratisch. Beim letzten Mal standen sich wenigstens noch Regierung und Opposition gegenüber. Jetzt haben wir eine Kabinettssitzung im Fernsehen.
Frage: Wenn es so langweilig wird, wie Sie annehmen, dann ist das am Ende doch gut für Sie, weil dann die Leute erst gar nicht das Duell gucken.
WESTERWELLE: Ich habe ja auch nicht gesagt, dass uns das schadet. Die FDP kann sich über Zulauf nicht beklagen. Aber wir haben doch ein Gerechtigkeitsgefühl. Das Selbstgespräch der Regierung unter dem Motto "Nicht wahr, Frank-Walter, es war doch nicht alles schlecht", "Nein, da hast Du Recht Angela", das ist doch Realsatire.
Frage: Sie säßen lieber mit Renate Künast und Gregor Gysi dabei?
WESTERWELLE: Die Opposition auszublenden, ist inakzeptabel. Wenn das Staatsfernsehen eines osteuropäischen EU-Beitrittskandidaten so etwas machen würde, dann würden wir sagen, die müssen noch was tun, bevor sie bei der EU anklopfen. Eine Regierung muss doch dafür geradestehen, was sie in den letzten vier Jahren gemacht hat. Und sie muss auch von der Opposition dazu befragt werden können.
Frage: Die FDP eilt von Erfolg zu Erfolg, ohne deshalb im Bund mitzuregieren. Siegen Sie sich zu Tode?
WESTERWELLE: Man kann sich in der Politik nicht zu Tode siegen, sondern nur zu Tode verlieren. Aber mich beunruhigt, dass der eine oder andere Kandidat aus dem Süden der Republik auf das falsche Tor schießt und die FDP attackiert. Offensichtlich setzen zu viele in der Union auf die Fortsetzung der Großen Koalition.
Frage: Haben Sie keine Angst, in der Wirtschaftskrise die Menschen zu verschrecken mit Forderungen wie jener nach einem gelockerten Kündigungsschutz?
WESTERWELLE: Nein, seit der Landtagswahl in Sachsen leben 60 Millionen Deutsche in Bundesländern, die von der FDP mitregiert werden, ohne dass eine soziale Sicherung durchgebrannt ist. Im Gegenteil, soziale Gerechtigkeit und wirtschaftliche Vernunft sind gerade in diesen Ländern zu finden.
Frage: Aber die Länder machen nicht die Kündigungsschutzgesetze.
WESTERWELLE: SPD und Grüne malen mich tagsüber als Teufel an die Wand - und am nächsten Morgen laden sie mich in Interviews ein zur Ampel. Das entlarvt sich doch selbst. Übrigens lassen wir den normalen Kündigungsschutz unangetastet, es geht nur darum, ob das spezielle Kündigungsschutzgesetz wie bisher ab zehn oder künftig erst ab 20 Beschäftigten greift, damit der Mittelstand flexibler einstellen kann.
Frage: Ihr Vorstoß zum höheren Schonvermögen hat viele erstaunt.
WESTERWELLE: Es geht um Leistungsgerechtigkeit. Jemand, der mit Mitte 50 arbeitslos geworden ist und bis dahin fleißig vorgesorgt hat, darf nicht plötzlich genauso dastehen wie jemand, der überhaupt nichts fürs Alter beiseite gelegt hat. Die bisherige Regelung finde ich unerträglich.
Frage: Wollen Sie Ihrer Partei nicht vielleicht doch etwas mehr soziale Wärme verleihen? Sie reden mehr von Gerechtigkeit als früher.
WESTERWELLE: Die Dramatik mit dem Schonvermögen ist mir erst in den letzten Jahren richtig bewusst geworden. Das werden wir ändern, ich werde eine Verdreifachung durchsetzen. Ich habe aber auch früher über die freie und faire Gesellschaft lange Schriften veröffentlicht. Die sind nur nicht so diskutiert worden wie in diesen Tagen. Es bleibt dabei: Wer bedürftig ist, hat unsere volle Solidarität. Aber nicht die, die vom Sozialstaat leben und dann im Fernsehen sagen, diejenigen, die arbeiten gehen, seien doch doof.
Frage: Jetzt noch die Gretchenfrage. Sie wollen erst eine Woche vor der Wahl die Koalitionsaussage treffen. Dürfen wir mit einer richtigen Absage an eine Ampel rechnen?
WESTERWELLE: Wir wollen die Große Koalition beenden und eine Linksregierung verhindern. Wir setzen auf eine Schwarz-gelbe Regierung der Mitte. Ohne Wenn und aber.
Frage: Aber Sie schließen nichts aus.
WESTERWELLE: Ich halte eine Ampel für ausgeschlossen, weil wir die Bürger entlasten wollen, während bei Rot-Grün alles auf Steuererhöhungen hinausläuft.
URL: www.liberale.de
Datum: 11.09.2009 - 14:19 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 117857
Anzahl Zeichen: 0
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 398 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"WESTERWELLE-Interview für die "Schwäbische Zeitung"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
FDP (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
