Ein Jahr Lehman-Pleite: Von Finanzmarktregulierung keine Spur
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Ein Jahr Lehman-Pleite: Von Finanzmarktregulierung keine Spur
Taten statt Worte - Finanztransaktionssteuer jetzt einführen
Egal, ob es um strenge Regeln für den Handel auf den Finanzmärkten gehe, um ein Verbot von hoch riskanten Finanzprodukten wie Zertifikaten, Derivaten und Hedgefonds, um strengere Eigenkapitalvorschriften oder die Besteuerung von Finanzmarkttransaktionen - keine der notwendigen Regeln sei in Angriff genommen worden. "Stattdessen wird, weil es so schön populär ist, ein großes Bohei um Managerboni gemacht, als wäre es damit getan", sagte Detlev von Larcher.
Neben der ausbleibenden Regulierung der Finanzmärkte warf Attac der Bundesregierung vor, die Geschäftsmodelle der Banken unangetastet zu gelassen zu haben, während die Allgemeinheit gezwungen wurden, marode Institute mit Milliarden Euro an Steuergeld zu retten. "Die Banken haben das Casino längst wieder eröffnet und zocken ungehindert. Erneut verdienen sie mit Kreditausfall-Versicherungen (CDS) und Verbriefungen, also jenen Produkten, die die Krise maßgeblich mit verursacht haben", sagte Detlev von Larcher.
Die Politik habe zudem versäumt, das Problem der Großbanken in Angriff zu nehmen, deren Zusammenbruch die ganze Wirtschaft in den Abgrund reißen könnte ("too big to fail"). Im Gegenteil: Auf Kosten der Steuerzahler habe die Commerzbank sogar noch die Dresdner Bank schlucken und so ihr Erpressungspotenzial vergrößern können.
Attac begrüßte, dass SPD ein Jahr nach der Eskalation der Krise endlich öffentlich die zehn Jahre alte Forderung der globalisierungskritischen Bewegung nach einer Finanztransaktionsteuer aufgreife. "Das nennt man wohl Wahlkampf. Wir werden Steinmeier und Steinbrück beim Wort nehmen und Druck machen, dass sie ihre vollmundigen Ankündigungen nach dem 27. September nicht wieder vergessen", sagte Pedram Shahyar, ebenfalls im Attac-Koordinierungskreis. Dafür werde sich Attac unter anderem bei den G20-Protesten in Pittsburgh stark machen. Das europäische Attac-Netzwerk wird mit einer Delegation vor Ort sein, der aus Deutschland Hugo Braun und Jutta Sundermann angehören werden.
Im Internet:
Attac-Sonderseite zur Finanzkrise:
http://www.attac.de/krisen
Für Rückfragen:
Detlev von Larcher, Attac-Koordinierungskreis, Tel. (0160) 9370 8007
Pedram Shahyar, Attac-Koordinierungskreis, Tel. (0163) 251 5571
Datum: 11.09.2009 - 18:18 Uhr
Sprache: Deutsch
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