Lausitzer Rundschau: Friedensdividende in Gefahr

Schäuble kündigt Erhöhung des Wehretats an

(ots) - Die Friedensdividende nach dem Ende der
Ost-West-Konfrontation ist heute in der Bundeswehr buchstäblich auf
Schritt und Tritt zu spüren. Vor der deutschen Wiedervereinigung
verfügte die Truppe über mehr als 3500 Panzer. Heute sind es gerade
noch 280. In Zeiten des Kalten Krieges war die Wehrpflicht eine
Selbstverständlichkeit. Heute steckt die Bundeswehr mitten in einer
Umstrukturierung zur Freiwilligenarmee. Und es gibt wohl keinen ernst
zu nehmenden Politiker in Deutschland, der über diese Entwicklung
nicht erfreut wäre. Gerade in jüngster Zeit steht diese
Friedensdividende jedoch wieder in Frage. Dafür hat Russlands
Präsident Wladimir Putin gesorgt. Die Annektierung der Krim bleibt
eine eklatante Verletzung des Völkerrechts. Und die tatkräftige
Unterstützung der Separatisten in der Ostukraine durch Moskau spricht
nicht gerade dafür, dass es sich nur um einen gewaltsamen
"Ausrutscher" gehandelt hat. In dieser Situation rückt die fast schon
vergessen geglaubte Bündnisverteidigung wieder ins Blickfeld. Denn
wer wollte etwa dem Nato-Mitglied Litauen verdenken, dass es mit
großem Unbehagen auf die Expansionsbestrebungen des russischen
Nachbarn blickt? Auch wenn die Welt von einem totalen Rückfall in die
waffenstarrende Zeit des Kalten Krieges weit entfernt ist, so muss
Deutschland der veränderten Lage Rechnung tragen. Die Ankündigung von
Finanzminister Wolfgang Schäuble, dass an einer Erhöhung des
Verteidigungsetats kein Weg vorbei führt, ist deshalb nur
folgerichtig. Allerdings erhöht sich damit auch die Gefahr, dass
altes Denken die Oberhand gewinnt und erneut eine Rüstungsspirale in
Gang kommt, die allenfalls der Waffenindustrie nützt, aber nicht der
Zivilbevölkerung - weder in Russland noch im Westen.



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Datum: 01.03.2015 - 20:32 Uhr
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