NRZ: Guter Anfang - ein Kommentar von PETER HAHNE
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Koalition beim Geldausgeben bislang weitgehend auf das Beglücken von
CDU- und SPD-Klientel beschränkt hat, rückt bei der Bundesregierung
nun offenbar doch die gesamtgesellschaftliche Verantwortung etwas
stärker in den Fokus. Jedenfalls ist es eine gute Nachricht, dass
sich die Koalitionäre endlich auf ein vergleichsweise üppiges
Investitionsprogramm verständigt haben.
Auch die grundlegende Richtung stimmt: Die Kommunen werden
entlastet, marode Verkehrswege saniert - und sogar der dringend
notwendige Ausbau der Breitbandnetze wird vom Staat künftig mit mehr
Geld gefördert. Soweit, so richtig. Seit Jahren lässt der
wirtschaftliche Musterknabe Deutschland seine öffentliche
Infrastruktur verrotten. Schulen sehen aus wie Ruinen,
Autobahnbrücken werden aus dem Verkehr gezogen; und wer in ländlichen
Regionen unfallfrei eine größere Datei aus dem Netz herunterladen
kann, gehört dort schon zur digitalen Boheme. Kurz: Der
Investitionsstau in Deutschland ist in den letzten Jahren
unerträglich geworden.
Sämtliche Fachleute haben dem Bundesfinanzminister die wahren
Kosten der "schwarzen Null" im Bundesetat immer wieder bescheinigt:
keine neuen Schulden auf dem Papier, dafür aber eine
Investitionsquote, die für eine Wirtschaftsmacht wie Deutschland
beschämend ist. Sicher: Die paar Milliarden mehr aus Schäubles
Portokasse werden längst nicht alle Probleme lösen. Aber man wird ja
bescheiden: Ein guter Anfang ist besser als gar keiner.
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Datum: 03.03.2015 - 18:30 Uhr
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