Das Erste / "Bericht aus Berlin" am Sonntag, 8. März 2015, um 18:30 Uhr im Ersten
ID: 1182656
Stromtrassen, Zuwanderung, Mindestlohn, Soli - bei immer mehr Themen
gibt's offenen Streit in der GroKo
Viele der ganz großen Projekte der Großen Koalition sind abgearbeitet
oder befinden sich auf bestem Wege, Gesetz zu werden. Dafür tritt bei
immer mehr kleineren Themen offener Streit zu Tage. Im Krach um die
Stromtrassen ist keine Lösung in Sicht, beim Mindestlohn schießen CSU
und CDU-Wirtschaftsflügel gegen die SPD. Dafür legt die SPD einen
Entwurf für ein Einwanderungsgesetz vor, das die Mehrheit in der
Union für überflüssig hält. Und dann lässt die Kanzlerin
durchsickern, dass sie sich mit dem CSU-Chef auf ein Abschmelzen des
Solidaritätszuschlags verständigt hat - und düpiert damit wiederum
die SPD. Vorbei also mit den Gemeinsamkeiten der GroKo? Oder nur die
ganz normalen Streitigkeiten unter Partnern? Oder sind das womöglich
schon die Vorboten des Bundestagswahlkampfes 2017? (Autorin: Sabine
Rau)
Dazu ein Schaltgespräch mit Thomas Oppermann,
SPD-Fraktionsvorsitzender
Überfüllte Flüchtlingsheime: Soziale Brennpunkte und Orte mit
Gesundheitsrisiken
Die Zustände in den Flüchtlingsunterkünften in Deutschland stehen in
der Kritik. Zusammengepfercht leben in den meisten Heimen hunderte
Flüchtlinge, sie schlafen dicht an dicht auf engstem Raum. Das sorgt
nicht nur für soziale Konflikte, sondern birgt auch gesundheitliche
Risiken. So geht das Robert-Koch-Institut davon aus, dass der
Ausbruch der Masern in Berlin auf Flüchtlinge aus Bosnien-Herzegowina
zurückgeht. Die Gesundheitsversorgung in den Unterkünften ist ein
Problem. Freiwillige Helfer, die sich um die Flüchtlinge kümmern
wollen, stehen einem Großaufgebot an Security-Mitarbeitern gegenüber,
die den Zugang zu den Heimen bewachen. Die Zuständigen in der Politik
- Minister de Maizière, Staatsministerin Özoguz, die
Ministerpräsidenten - sind mehrheitlich rat- oder hilflos. Dabei ist
sicher: Die Problematik wird sich nicht von allein lösen. (Autoren:
Tamara Anthony und Matthias Deiß)
Dazu ein Schaltgespräch mit Bodo Ramelow, Die Linke,
Ministerpräsident Thüringen
Moderation: Ulrich Deppendorf
Weitere Informationen zur Sendung finden Sie direkt nach
Ausstrahlung unter www.berichtausberlin.de
Pressekontakt:
ARD-Hauptstadtstudio, Eva Marock, Tel.: 030/2288 1100,
E-Mail: presse@ard-hauptstadtstudio.de
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Datum: 06.03.2015 - 12:52 Uhr
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